Stellungsnahme zu der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15. Mai 2014 bzgl. der Überarbeitung des Hamburger Hochschulgesetzes und zum Anliegen der Demonstration „Weltoffen statt betriebswirtschaftlich“ am selbigen Tag

Pressemitteilung: Hamburg, den 14.5.2014

Sehr geehrte Mitglieder_innen des Wissenschaftsausschusses, sehr geehrte Medienvertreter_innen,

anlässlich der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Donnerstag um 17 Uhr im Rathaus ruft ein Bündnis bestehend aus dem Studierendenparlament der Universität Hamburg, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und dem deutschen Gewerkschaftsbund, sowie dem AStA der HAW und der HfbK zu eine Demonstration unter dem Motto „Weltoffen statt betriebswirtschaftlich“ auf. Der AStA der HfbK unterstützt diesen Demonstrationsaufruf, der die Eckpunkte einer vom Studierendenparlament der Universität Hamburg verabschiedeten Resolution zum neuen Hamburger Hochschulgesetz vom 24.4.2014 enthält, die er hiermit ergänzt:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat
Der Hochschulrat mit externen (v.a. Wirtschafts-)Vertretern ist das gescheiterte Model der Unterordnung von Bildung und Wissenschaft unter partikulare ökonomische Interessen. Er ist abzuschaffen und seine Kompetenzen sind auf den Hochschulsenat mit VertreterInnen aller Mitgliedergruppen der Hochschulen zu übertragen.

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen
Die Leitungsfunktionen müssen die verantwortungsvolle Ausführung der kooperativen Positionsbildung in den Hochschulen zur Aufgabe haben. Dafür sind Top-Down Ernennungen abzuschaffen und demokratische Wahlverfahren ohne Findungskommissionen, die geheim und ohne Beteiligung aller Mitgliedergruppen nur eine Person auswählen sollen, zu verankern.

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen
Ziel- und Leistungsvereinbarungen setzen auf ökonomischen Druck und das Prinzip von Belohnen und Bestrafen. Das steht der solidarischen und rationalen Verständigung über verantwortungsvolle Wahrnehmung der gesellschaftlichen Aufgaben der Wissenschaften entgegen. Sie sind abzuschaffen.

4.) Stärkung der Gruppengremien statt begrenzte Kompetenzen
Der verantwortungsvolle Gesellschaftsbezug von Forschung, Studium und Lehre ist in der demokratischen und solidarischen Auseinandersetzung der Subjekte der Wissenschaft untereinander zu bestimmen. Die Deckelungen möglicher Entscheidungskompetenzen für die demokratisch zu wählenden Gruppengremien sind aus dem Gesetz zu streichen.

4.a) Niemand darf wegen seiner Tätigkeit in der Selbstverwaltung benachteiligt werden.
Daher ist der letzte Halbsatz in Punkt 5 des §9 des HmbGH zu streichen: „ Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur abgelehnt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen; das Nähere können die Hochschulen durch Satzung bestimmen.“ Nur die Studierenden sind berechtigt, ihre Studierendenvertreter_innen zu wählen oder abzuwählen!

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph
Transparenz zu schaffen, beispielsweise für drittmittelgekaufte Wissenschaft durch Rüstungsbetriebe oder Pentagon, reicht nicht aus. Mit einer Zivilklausel ist der verbindliche Maßstab zu setzen, das Forschung, Studium und Lehre stets auf eine zivile Entwicklung gerichtet sein sollen.

5.b) Freie Wissenschaft, Forschung und Lehre statt Unternehmenspolitik
Zudem spricht sich der AStA der HfbK ausdrücklich gegen die Gründung von Unternehmen durch Hochschulen, sowie gegen jede Zusammenarbeit mit Unternehmen aus! Die Forschung mit Mitteln dritter darf nicht als Teil der Hochschulen angesehen werden (siehe §77 1) letzter Satz), muss und darf nur in Ausnahmefällen genehmigt werden und darf nicht an die Ziele des Auftraggebers gebunden sein (siehe §77 3) und 4) ). Die Gelder für private Universitäten sind zu streichen und den staatlichen Hochschulen zuzuschreiben.

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen
Die Bildung mündiger Menschen muss voll ermöglicht werden. Dafür sind alle einengenden gesetzlichen Vorgaben für das Studium zu streichen, z.B. die Vorgabe zur Modularisierung, die Begrenzung von Prüfungsversuchen und die Verschärfung von Zwangsexmatrikulationsregelungen.

6.a.) Restriktionsverbot verankern
Der AStA der HfbK fordert über den Punkt 6.) hinaus die gesetzliche Verankerung eines Restriktionsverbotes, insbesondere der nicht von Studierenden selbst gewünschten Exmatrikulation vor Ende ihres Studiums oder von Sperrungen zu Veranstaltungsanmeldungen auf Grund nicht bezahlter Semesterbeiträge (z.B. bei STINE). Daher fordert er die Streichung von Punkt 4 des § 41!

6.b) Bildung mündiger Menschen garantieren
Zudem müssen alle Studierenden die Möglichkeit haben, ihr begonnenes Studium, in der Zeit, die sie benötigen, zu beenden. Der letzte Halbsatz in Punkt 6 des §60 ist daher zu streichen! Auch darf es keine Pflicht zur Teilnahme an einer Studienberatung geben, weshalb der Punkt 2 des § 51 ebenfalls zu streichen ist! Darüber hinaus hat jede_r Studierende das Recht ihren_seinen Studiengang so oft zu wechseln, sie_er mag. Dementsprechend ist Punkt 2 des § 43 zu streichen!

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion
Konkurrenz und Auslese sind die größten Feinde solidarischer und verantwortungsvoller Bildung. Der Master muß gesetzlich zum Regelabschluß der Bologna-Studiengänge gemacht werden mit entsprechender Zulassung. Auch ist die Einrichtung von klassischen Studiengängen (Diplom, Magister, Staatsexamen) mit einer Experimentierklausel wieder zu ermöglichen.

8.) Hochschulen sozial öffnen
Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen Verwaltungsgebühren abgeschafft und ein Teilzeitstudium überall ermöglicht werden.

8.a) Gebührenfreiheit gesetzlich verankern
Der AStA der HfbK ergänzt den Punkt 8.) mit der Forderung eine grundsätzliche Gebührenfreiheit im Hamburger Hochschulgesetz zu verankern und die Paragraphen 6a und 6b ersatzlos zu streichen!
Öffentliche Hochschulen sind grundsätzlich voll staatlich zu finanzieren.

8.b) Hochschulzugang öffnen!
Darüber hinaus fordert der AStA der HfbK den Senat auf, die Hochschulen grundsätzlich auch für Personengruppen ohne allgemeines Hochschulzeugnis zu öffnen. Daher ist Punkt 1 des § 37 1) zu ergänzen durch 9.: Personen, die aus anderen Gründen, als den in 1 – 8 genannten Punkten eine Eignung für das gewünschte Studienfach nachweisen können. Ferner ist Punkt 2) zu ersetzen durch: Die Hochschulen bestimmen durch Satzung (…).

9.) Faire Beschäftigungsverhältnisse statt prekärer Arbeitskraftausbeutung
Über die 8 Eckpunkte dieser Resolution hinaus fordert der AStA der HfbK eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für Arbeitskräfte an Hochschulen. Nicht nur im Hinblick auf wissenschaftliche und künstlerische Angestellte, wie der DGB es fordert.

9.a) Angestelltenverhältnisse statt Honorarkräfte
Die vom Senat wissentlich in Kauf genommene Scheinselbstständigkeit von Honorarkräften ist durch unbefristete Angestelltenverhältnisse oder durch angemessen bezahlte Aufträge an externe Firmen, die nicht regelmäßig in den Räumlichkeiten der Hochschulen tätig sind, zu beenden (z.B. bei Grafik- und Layoutarbeiten). Dies ist auch deshalb notwendig, da nur so garantiert werden kann, dass alle Arbeitskräfte Mitglieder der Hochschule sind.

9.b) Verbot von Leiharbeit an Hochschulen verankern
Die Inanspruchnahme von Leiharbeitsfirmen ist durch Übernahme der gebuchten Kräfte in menschenwürdig bezahlte Angestelltenverhältnisse umzuwandeln.

9.c) Mindestlohn für studentische Angestellte und Hilfskräfte
Der AStA der HfbK fordert die Verankerung eines Mindestlohnes in Höhe von 15,-€ für Studentische Angestellte und Hilfskräfte im HmbHG. Die Voraussetzungen für die Anstellung von studentischen Angestellten und Hilfskräften sind herunterzuschrauben, so lange sie sich im Studium befinden. Für Tätigkeiten mit hohen Anforderungen, die einer Ausbildung oder längeren Berufserfahrung im entsprechenden Bereich (z.B. Softwarekenntnisse wie html oder Indesign) entsprechen, sind entsprechende Stellen auszuschreiben. Studierende sind kein billig-Arbeitskräfte.

10.) Dienstrechtliche Stellung von Professor_innen nach Ausscheiden aus dem Amt
Professor_innen müssen nach Eintritt in den Ruhestand oder nach Ausscheiden aus dem Dienst aus anderen Gründen das Recht behalten Prüfungen abzunehmen. Ihre Titel sind dabei zu wahren. Daher ist der Punkt 8 des §16 zu ändern in: Professorinnen und Professoren stehen nach dem Eintritt in den Ruhestand die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und zur Abnahme von Prüfungsverfahren zu. Zudem dürfen die Hochschulen nicht über Entziehungen von Lehrbefugnissen bestimmen.

Grundsätzlich unterstützt der AStA der HfbK neben dieser ergänzten Resolution die Stellungsnahmen der „Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen der freien und Hansestadt Hamburg“, des „Referats für behinderte und chronisch kranke Studierende“ der Universität Hamburg sowie die Stellungsnahme des DGB und fordert den Wissenschaftsausschuss auf, diese bei der Überarbeitung des HmbHG in besonderem Maße zu beachten!
Darüber hinaus möchten wir den Wissenschaftsausschuss und die Öffentlichkeit mit dieser Stellungsnahme erneut darauf hinweisen, dass immer noch zahlreiche Studierende und ehemalige Studierende in Hamburg von Nachforderungen aus Studiengebühren betroffen sind.
Die Hamburger Hochschulen führen gegen etwa 1000 Personen restriktive Maßnahmen wie Androhungen und Durchführungen von Vollstreckungsmaßnahmen durch. Aber auch die WK droht mit derartigen Maßnahmen.

Wir fordern Sie weiterhin dazu auf, zu veranlassen, dass sowohl die in Anspruch genommenen Stundungen bei der WK niedergeschlagen werden, als auch die bei den Hochschulen direkt in Anspruch genommenen Stundungen nach LHO, sowie selbstverständlich alle offenen Forderungen. Dazu gehören auch die zwischen dem SS 2007 und SS 2008 in Anspruch genommenen Kredite bei der KfW und anderen nicht staatlichen Banken.

Unser Anliegen teilen wir mit einem breiten Bündnis aus Hamburger ASten, hochschulpolitischen Gruppen und Gremien, der GRÜNEN JUGEND, dem freien Zusammenschluss von Studenten und Studentinnen und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, sowie zahlreichen Einzelpersonen, wie unser bereits im April an Sie versandte offene Brief zeigt, der beständig unterzeichnet wird.

Darüber hinaus fordert nicht nur der DGB in seiner Stellungsnahme zum Entwurf für ein neues Hamburger Hochschulgesetz die Garantie für ein unentgeltliches Studium. Auch in Bezug auf den Verwaltungskostenbeitrag und sonstige Gebühren und Entgelte (§6 a und b).

Wir möchten Sie daran erinnern, in Ihrer Sitzung zum HmbHG an unser Anliegen zu denken.

Eine unentgeltliche Bildung baut Chancenungleichheit ab und wirkt sich auf die demokratische Beteiligung in der verfassten Studierendenschaft und in der Hochschule aus, die oft ein Privileg besser Gestellter ist, die sich nicht um ihre Existenz sorgen müssen. Dies gilt sowohl während der Zeit des Studiums als auch während der Zeit danach.

Mit freundlichen Grüßen, allgemeiner Studierendenausschuss der HfbK

Hinweis:

Die Demonstration: „Weltoffen statt betriebswirtschaftlich – für ein neues Hochschulgesetz“ startet am Donnerstag, den 15. Mai 2014, um 15 Uhr vor dem Hautgebäude der Universität Hamburg

PDF: Stellungsnahme zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses und zu der Demonstration am 15. Mai 2014

Pressereaktionen:

Schwieriger Abschied – die “unternehmerische Hochschule” verfehlt den wissenschaftlichen Innovationsbedarf des Kapitals. Junge Welt vom 13. Mai 2014

“SPD bricht Versprechen”, Studierendenvertretungen fordern ein demokratisches Hochschulgesetz, Interview mir Eric Recke  taz vom 15. Mai 2014

Demonstration für ein weltoffenes Hochschulgesetz Hamburg mittendrinn vom 16. Mai 2014

Bündnisdemonstration für ein neues Hochschulgesetz – SPD lehnt umfassende Überarbeitung des Hamburger Hochschulgesetzes ab Schattenblick vom 19. Mai 2014

Ein undemokratisches Hochschulgesetz und Vollstreckungen wegen nicht bezahlter Studiengebühren Gegenwind Mai 2014

Gemeinsame Pressemitteilung des AStA der HfbK, Studierender und ehemaliger Studierender der HfbK, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Hamburg, sowie den Rechtsanwälten Martin Klingner und Mark Nerlinger – bezüglich des zahlreich unterstützen Antrages auf kollektive Niederschlagung aller Studiengebührennachforderungen – Offener Brief

Sehr geehrte Dr. Dorothee Stapelfeld, sehr geehrter Wissenschaftsausschuss, sehr geehrte Medienvertreter_innen,

An der Hochschule für bildende Künste (HfbK), der Hafen City Universität (HCU) und der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) wird laufend gegen Studierende zwangsvollstreckt1, weil sie die Studiengebühren nicht bezahlt haben. Neben den Boykotteur_innen auch gegen diejenigen, die direkt bei den Hochschulen Stundungen nach Landeshaushaltsordnung (LHO) beantragt haben. Zudem werden sowohl die Stundungen nach LHO als auch bei der Wohnungsbaukreditanstalt (WK) verzinst.

Auch nachgelagerte Studiengebühren – insbesondere verzinste – sind sozial ungerecht und mitnichten sozialverträglich! Sie verschärfen die ohnehin ungleichen Bedingungen von Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen bei der Aufnahme eines Studiums – und später eines Arbeitsverhältnisses – wie folgende Erzählung einer ehemaligen Filmstudentin verdeutlicht:

„Meine Bank hat mir mitgeteilt, dass ich einen Schufa-Eintrag habe, da mein Konto gepfändet wurde. Ich bekomme als freie Filmemacherin zu meinen geringen Einnahmen aufstockend Hartz 4 und versuche als Berufsanfängerin auf die Beine zu kommen. Das war ein herber Rückschlag. Und ist einfach nur unverschämt. Ich hatte die Studiengebühren nach Landeshaushaltsordnung (LHO) gestundet und hatte vor der Vollstreckung keine einzige Mahnung erhalten.“

Das Pfändungen dieser Art kein Einzelfall sind, sehr unstrukturiert und ohne vorherige Prüfung der Einzelfälle veranlasst werden, zeigt auch die folgende Aussage einer ehemaligen Kunststudentin:

„Sie haben mein Konto gepfändet und nach einem Monat wurde die Haspa dazu veranlasst das Geld zu überweisen. Das haben die mir allerdings nicht erzählt. Da ich zu der Zeit Harz 4 bekommen habe, lag mein Fall der HfbK nochmals vor und sollte bearbeitet werden. Wegen Krankheit eines Sachbearbeiters ist das aber nicht geschehen. In der Zwischenzeit überwies die Haspa das Geld. Und ich bekam trotz meiner Situation hinterher einen Brief von der HfbK dass sie das Geld nicht zurückfordern könne.“

Selbst rechtliche Schritte setzten die Forderungen durch die HfbK– anders als etwa an der Universität Hamburg2 – nicht aus. So bekam eine weitere ehemalige Filmstudentin eine Androhung zur Vollstreckung, obwohl sie bereits vor 3 ½ Jahren einen Widerspruch gegen die Studiengebühren eingelegt hatte, der noch nicht abgelehnt worden war.

„Der Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung hieß es von der Kasse Hamburg auf Nachfrage. Die HfbK hat meinen Widerspruch nach einem Brief, dass ich die Vollstreckung als unverhältnismäßig erachte, abgelehnt und ich nun bereits zum zweiten mal über einen Rechtsanwalt der Gewerkschaft Ver.di Klage eingereicht. Diese ist allerdings einer vorherigen Klage für ein anderes Semester anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. Vorsorglich hab ich deshalb einen Antrag auf zinslose Stundung nach LHO gestellt, der mir nicht gewährt wurde. Mir wurde von der HfbK mitgeteilt, dass ich nach LHO nur verzinst stunden lassen kann.“

Von den „nachgelagerten Studiengebühren“ besonders hart betroffen sind zudem ausländische Studierende, denen Stundungen gänzlich verwehrt wurden, wie die Aussage eines Studierenden belegt, der in Folge seiner Geldnot sogar Besuch von Gerichtsvollzieher_innen bekam:

„Ich wollte letztes Jahr stunden aber da gab es Probleme, weil ich nicht aus Deutschland komme. Die waren schon zwei mal bei mir zu hause und haben Sachen angeguckt. Ich habe dann bezahlt und hatte in der Folge kein Geld zum Leben.“

Leider haben Sie – Frau Stapelfeldt – unserem Antrag auf kollektive Niederschlagung der Studiengebührennachforderungen bis heute nicht entsprochen. Daher schicken wir Ihnen und dem Wissenschaftsausschuss nochmals den Antrag auf kollektive Niederschlagung aller Nachforderungen aus Studiengebühren zu, der u.a. vom AStA der TU Harburg, der HCU, der HfMT, der HAW und dem Stupa der HAW, dem fzs e.V., der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, der Grünen Jugend, sowie von zahlreichen Einzelpersonen, unterstützt wird.

Die Partei DIE LINKE unterstützt die Studierenden mit einem Antrag auf Mediation und Aussetzung der Vollstreckungen, dessen Debatte in der Bürgerschaftssitzung am 10.4.20143 um 14.00h beantragt werden soll.

Wir erwarten, dass sich der SPD-Senat nun endlich einer sozialen Politik für alle Menschen in dieser Stadt zuwendet und fordern, dass alle Studiengebührennachforderungen gemäß § 4 Absatz 2 der Studiengebührenverordnung, in der es heißt, dass die Forderung früher niedergeschlagen werden kann, „wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen (…)“4 niedergeschlagen werden!

Mit freundlichen Grüßen,

AStA HfbK, Studierende und ehemalige Studierende der HfbK und anderer Hochschulen, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg, Rechtsanwälte Martin Klingner und Mark Nerlinger (Kanzlei 49) PDF

Kontakt AStA HfbK: asta@hfbk.de,
Kontakt GEW Hamburg: Fredrik Dehnerdt, Tel.: 040- 41 46 33 – 15,
Kontakt Kanzlei 49: Martin Klingner, Mark Nerlinger, Tel: 040 – 43 96 00 1

Pressereaktionen:
Gebührenboykott – am gleichen Strang …,
Maximilian Bierbaum von der GRÜNEN JUGEND im Gespräch (SB):
http://www.schattenblick.de/infopool/bildkult/report/bkri0015.html
Gebührenboykott – Erst kommt das Fressen …
Ray Juster und Valentin Gagarin im Gespräch (SB):
http://www.schattenblick.de/infopool/bildkult/report/bkri0016.html
Artikel über Pfändungen, Ergebnis in der Hamburger Bürgerschaft und rechtliche Aussichten:
http://taz.de/Streit-um-Altlasten/!136582/
Interview mit Dora Heyenn, Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Fachsprecherin für Schule, Wissenschaft und Umwelt:
http://www.schattenblick.de/infopool/bildkult/report/bkri0014.html
Interview zum Boykott und dem Antrag auf Niederschlagung mit Rechtsanwalt Martin Klingner und Filmstudentin Marion Meyer:
http://www.schattenblick.de/infopool/bildkult/report/bkri0013.html
Hintergrundbericht: Gebührenboykott – Strafen und Exempel –
Kreativer Protest für das Recht auf Bildung und die Freiheit der Kunst:
http://www.schattenblick.de/infopool/bildkult/report/bkrb0032.html
Artikel zu den Zwangsvollstreckungen und dem Antrag auf Niederschlagung:
http://http://hh-mittendrin.de/tag/hochschule-fuer-bildende-kuenste/
Veröffentlichung des offenen Briefes an Dr. Dorothee Stapelfeldt:
http://www.schattenblick.de/infopool/bildkult/ticker/b2ca0001.html
Veröffentlichung der gemeinsamen Pressemitteilung des AStA der HfbK, der GEW und den RA Martin Klingner und Mark Nerlinger:
http://www.schattenblick.de/infopool/bildkult/ticker/b2ca0001.html

Aufruf zur Unterstützung: offener Brief an Dr. Dorothee Stapelfeldt


Liebe Freund_innen, Künstler_innen, Student_innen, Wissenschaftler_innen, hochschulpolitisch Aktive und anderweitig politisch Aktive und Iteressierte,

Die Hochschule für bildende Künste und andere Hochschulen versuchen nach wie vor, von ihren Studierenden und ehemaligen Studierenden die nicht bezahlten Studiengebühren und auch die gestundeten Studiengebühren, die zwischen 2007 und 2012 erhoben wurden, einzutreiben. Dafür schickt die HfbK mehr als andere Hochschulen Gerichtsvollzieher_innen los, wie aus kleinen Anfrage DER LINKEN hervorgeht. Aber auch andere Hochschulen schrecken nicht vor Vollstreckungsmaßnahmen oder ihrer Androhung zurück.

Der AStA der HfbK vertritt die Studiereden und ehemaligen Studierenden, die die Studiengebühren zwischen 2007 und 2014 boykottiert haben. Er tritt dafür ein, dass alle Nachforderungen aus Studiengebühren, inklussive bewilligter Stundungen, endgültig niedergeschlagen werden! Deshalb haben die Anwälte des AStA der HfbK im Februar einen Antrag auf Niederschlagung an die zweite Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt geschickt, der Ende Februar lapidar abgelehnt wurde.

Auf Grund dessen hat der AStA der HfbK hat nun erneut einen offenen Brief an Dr. Dorothee Stapelfeldt verfasst und weiter unten auf dieser Seite veröffentlicht. Die Partei DIE LINKE unterstützt unser Anliegen dadurch, dass sie am 26.03.2014 einen  Antrag auf ein Meditationsverfahren und auf Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2014 in die Bürgerschaft einreicht hat, der in der zweitägigen Sitzung am 9./10. April besprochen werden soll. Der Antrag auf eine Debatte dazu wird am Donnerstag, den 10. April 2014 um 14.00h eingereicht. Die Sitzung findet im Rathaus statt und ist öffentlich. Wir haben heutem am 2.4.2014 diesen Brief mit Erstunterzeichner_innen an Frau Stapelfeldt und die Obleute des Wissenschaftsausschusses geschickt. Ihr könnt und sollt den Brief weiterhin unterschreiben, indem Ihr dem AStA eine Email schickt (asta@hfbk.de) und schreibt, dass Ihr diesen Brief unterstützen möchtet:

offener Brief an Dr. Dorothee Stapelfeldt/Unterstützer_innenbrief:

Antrag auf Niederschlagung aller offenen Forderungen aus Studiengebühren

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir wenden wir uns an Sie als Bürgermeisterin und Senatorin. Wir schließen uns mit diesem Brief dem Antrag auf Niederschlagung aller offenen Forderungen von Studiengebühren an.
Mit diesem Anliegen hatten sich bereits die Rechtsanwälte des AStA der HfbK an Sie gewandt.
Leider haben Sie diesem Anliegen bislang nicht entsprochen, welches von uns unterstützt wird. Unser Ziel ist es, in Hamburg nunmehr einen endgültigen Schlussstrich unter das Thema Studiengebühren ziehen zu können. Als Angehörige eines Senats, der sich um die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren in Hamburg verdient gemacht hat, sehen wir es als Ihre Aufgabe an, nunmehr auch die Altlasten zu beseitigen, welche durch die vormalige Einführung von Studiengebühren entstanden sind. Denn wie Sie selber gesagt haben: “Studiengebühren sind sozial ungerecht und in Deutschland mittlerweile zum Auslaufmodell geworden.” Viele Studierende und ehemalige Studierende der HfbK und anderer Hochschulen werden aber gerade zur Zeit wieder durch Mahnschreiben und teilweise durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Zahlung von vermeintlich ausstehenden Studiengebühren, teils in vierstelligerHöhe, angehalten. Auch offene Widersprüche gegen Studiengebühren wurden dabei nicht berücksichtigt. Zudem wurden bereits mehrfach Kontenpfändungen und Schufaeintragungen veranlasst. Dies betrifft sogar ehemalige Studierende, die bereits in anderen Bundesländern wohnhaft sind oder als erziehende Eltern von solchen Maßnahmen besonders hart betroffen sind. In den letzten Monaten baten deshalb viele Studierende und Ehemalige den AStA der HfbK erneut um Hilfe. Auf den Studierenden und Ehemaligen lastet ein immenser existenzieller Druck. Um diesen Druck von den Studierenden zu nehmen, fordern wir Sie hiermit auf, sämtliche Nachforderungen von Studiengebühren endgültig niederzuschlagen.


Neben der Tatsache, dass allgemeine Studiengebühren in Hamburg bereits Geschichte sind, gibt es vielschichtige Gründe dafür, die Nachforderungen niederzuschlagen:

  • Vollstreckungsmaßnahmen zum Einzug von Bildungsgebühren sind aus unserer Sicht generell kein adäquates und legitimes Mittel. Sie stellen gerade bei finanziell schlecht gestellten Studierenden eine unbillige Härte dar. Dies betrifft die überwiegende Mehrzahl der Absolventen der HfbK.
  • Das Menschenrecht auf Bildung schließt seine Unentgeltlichkeit mit ein. Studiengebühren widersprechen diesem Grundsatz.
  • Viele Studierende hatten ihr Studium unter den Rahmenbedingungen der Unentgeltlichkeit begonnen und mussten davon ausgehen, dieses auch zu diesen Bedingungen beenden zu können. Diese Rahmenbedingungen während eines bereits begonnenen Studiums zu ändern, widerspricht unseres Erachtens eindeutig dem Vertrauensschutzprinzip.
  • Auch sehen wir die Gleichbehandlung gegenüber den Studierenden-Generationen, die noch vor 2007 oder wieder ab 2012 studiengebührenfrei studieren konnten und können, als ein wichtiges Argument für eine dauerhafte Niederschlagung noch ausstehender Forderungen.
  • Rechtlich sehr fraglich ist auch, ob die Erhebung von Studiengebühren bei gleichzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen, die nicht ans Einkommen gekoppelt sind, gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstößt.
  • Die Studiengebühren würden – selbst im Fall ihrer rigorosen und erfolgreich forcierten Eintreibung – nicht mehr in die Haushaltsjahre fallen, für die sie eigentlich vorgesehen waren, sondern in das Haushaltsjahr 2014. Damit würden sie den gesetzgeberisch vorgesehenen Zweck verfehlen. Eine gesetzeskonforme Verwendung ist nicht mehr möglich. Die bisher nicht gezahlten Studiengebühren fehlen zur Zeit nirgends, da sie weder bereits eingeplant noch früher schon ausgegeben wurden. Durch eine Niederschlagung entstünde den Hochschulen keine zusätzlichen finanziellen Probleme.
  • Die Verwendung der Studiengebühren war zu Zeiten ihrer Erhebung zweckgebunden und müsste es auch heute sein. Tatsächlich kämen sie jetzt im Falle ihrer Beitreibung aber nur dem allgemeinen Haushalt zu Gute und nicht den Hochschulen. Dies wäre unter rechtlichen Gesichtspunkten unzulässig.
  • Da die Studierenden mit der Zahlung von Studiengebühren seinerzeit einen Beitrag zur Verbesserung der Lehre leisten sollten, ist es rechtlich fragwürdig, ob ein Einsatz der Nachforderungen für heutige Zwecke legitim wäre. Denn eine Verbesserung der Studienbedigungen ist für die Betroffenen nachträglich nicht mehr möglich.
  • Die Verfassungskonformität der Studiengebühren allgemein ist bis heute noch nicht und bezüglich der nachgelagerten Studiengebühren nicht unter allen Gesichtspunkten abschließend gerichtlich geklärt. Daher können die ursprünglichen gesetzlichen Regelungen auch nicht als Rechtsgrundlage für die heutige Beitreibung von vermeintlichen Außenständen dienen.
  • Zuletzt steht der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Nachforderungen in keinem Verhältnis zum Ertrag. In vielen Fällen würde und wird die Unpfändbarkeit der Forderungen festgestellt, allerdings hätte und hat diese negative Folgen für die Schuldner, weil Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis die Folge sein könnten und sind. Weitere Folge wären und sind Schufaeintragungen, die wiederum zu Konten- und Kreditkündigungen führen könnten. Im übrigen hätten und haben die meisten ehemaligen Studierenden die Möglichkeit Stundungsanträge zu stellen, welche aber das Problem nur immer weiter in die Zukunft verlagern.
  • Die fortgesetzte Beitreibung von Studiengebühren hätte und hat voraussichtlich viele neue Prozesse zur Folge, weil die Studierenden gehalten wären und sind, offene Rechtsfragen zu klären und alle Probleme individuell über Anwälte und Gericht zu lösen.

Angesichts dessen sollte endlich ein Schlussstrich unter die Altlasten gezogen werden und zwar nicht nur im Einzelfall, sondern kollektiv. Deshalb fordern wir Sie dazu auf, die Niederschlagung der Studiengebührennachforderungen zu veranlassen.

Sollten Sie die Problematik nicht kurzfristig im positiven Sinne entscheiden können, so bitten wir Sie bis zur abschließenden Klärung eine Aussetzung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Erstunterzeichner_innen:

allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) HfbK, Studierende und ehemalige Studierende der HfbK und anderer Hochschulen, Rechtsanwälte Martin Klingner und Mark Nerlinger (Kanzlei 49), Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), freier Zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs), Grüne Jugend Hamburg,
AStA Hafen City Universität (HCU), AStA Technische Universität Harburg (TU), AStA Hochschule für Musik und Theater (HfMT), AStA Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW), Stupa HAW, FSR Soziale Arbeit HAW, Fachschaftsrat Finnougristik/Uralistik der Universität Hamburg,
Boykotteducation HfbK, Die Initiative Rock gegen Rechts (since 1978)


Unterstützende Einzelpersonen:

Lotte Hauss, Hamburg, René Senenko (Mitarbeiter der Willi-Bredel-Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V.), Johannes Seebass ( Freischaffender Künstler, Leiter der “Schule der Schlumper”), Claudia Apel, Margaretha Kühneweg (M.A. Angewandte Kulturwissenschaften), Till F.E. Haupt Wullbrandt, Tobias Friedl, Jakob Hartmann (Kunsthistoriker M.A.), Norman Götz (Uni HH), Carolina Kuhlmann, Louis Fried, Yara Spaett, Manija Shenas, Yasamin Ohdah, Ahmad Milad Mirbaz, Mirlinda Dzabiri, Arben Emsija, Yavuz Toktas, Benjamin Hinz, Nemanja Simic, Barbara Lang (B e L A N G, Kulturmanagement, Übersetzung, Lektorat), Kianoush Mossahebi, Dzemil Dzabiri (Ehemaliger Student der HAW Hamburg), Till Wolfer, Jawad Zargaran, Leonardo Wulfhorst, Britta Wiredu Kumi, Bastian Reimer, Benjamin Lorenz, L. Lübke, Julian Woll, (Stand 2.4.2014)
Ana Trkulja, KN, m. Chevalier, Kathrine Altaparmakov (HfbK-Absolventin 2013), Susanna Leu (Regisseurin und Autorin), Marlene Denningmann (Filmemacherin/Videokünstlerin, Absolventin HfbK Hamburg), Anna-Lena Ludwig, Annika Fritz, Julia B., Utz Biesemann, Anna Hirschmann, Johanna Wölfing, Nurullah Achakzad, Moritz Herda, Isabelle Naziabady, Jennifer Casimiro, Furat Shaker, Mihrija Pulic, Pegah Rezaee, Yasemin Brommer, Kirsa Weidemann, Ray Juster, Laura Etorena (Architektur Absolventin der hfbk 2011), Aron Krause, Ibrahim Kalaf, … (Stand 12.5.2014)
PDF

Der Brief kann und soll weiterhin unterzeichnet werden per Mail @ Asta@hfbk.de ! !!

Juliane Rebentisch — 29 NOV — Formen der Partizipation

Rebentisch_WSUWHJuliane Rebentisch

WORKSHOP: Formen der Partizipation

Freitag 29 November 18 Uhr R 213 a/b
HfbK Lerchenfeld 2

Nach einer interessanten Diskussion mit Juliane Rebentisch im Frühjahr 2013 kommt sie nun für einen zweiten Workshop an die HfbK.
Zur Vorbereitung gibt es einen Text aus ihrem bald erscheinenden Buch, über welchen sie mit uns (auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Arbeit/Praxis) diskutieren wird. Titel und Thema des Textes: Formen der Partizipation.

Wer teilnehmen möchte, bitte eine Email an franziskabisch@gmail.com oder ashmongforever@gmail.com - wir schicken euch den Text dann zu!

Juliane Rebentisch ist Professorin für Philosophie und Ästhetik an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach am Main. Arbeitsschwerpunkte: Ästhetik, Ethik, politische Philosophie.
Bücher u.a.: Ästhetik der Installation (Suhrkamp 2003)/Aesthetics of Installation Art (Sternberg 2012);
Kreation und Depression. Freiheit im gegenwärtigen Kapitalismus (hg. mit Ch. Menke, Kadmos 2010);
Die Kunst der Freiheit. Zur Dialektik demokratischer Existenz (Suhrkamp 2012).

 

Freitag, 5. Juli 2013, 19.00h: Veranstaltung und Diskussion mit anschließendem Bar-Abend

im Gängeviertel (Hinweisschildern folgen) im Valentinskamp.

Schlapphut, Knarre, Hakenkreuz: alles in bester Verfassung?

Im Rahmen der Revue “Schalpphut, Knarre, Hakenkreuz!” wollen wir uns näher mit der Kontinuität faschistischen Terroros und dessen internationalen Zusammenhängen beschäftigen.

Auf Grund der in der deutschen Innenpolitik vertretenen Extremismus-Totalitarismus-Ideologie können die staatlichen Organe rechten Terror nicht wirkungsvoll bekämpfen, sofern dies überhaupt angestrebt ist. Die Revue fordert praktische Konsequenzen, die sich gegen die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes richten.

An hand der Untersuchung von über 70 V-Leuten und Geheimdienstler_innen weist sie nach, dass der “Terror” so neu nicht ist. Für den “NSU-Prozess” bedeutet das, dass über 100 V-Leute, Polizist_innen, Geheimdienstler_innen und Politiker_innen auf der Anklagebank fehlen, die in diese Geschichte verstrickt sind.

Seit der Gründung der BRD sind über 200 Menschen Opfer von faschistischen Täter_innen geworden, zum Teil unter direkter Mitwirkung des Staates.

Wir erinnern an die Anschläge von Nazis/Faschist_innen in Bologna, Hamburg, Köln, London, München, Oklahoma, Solingen und aktuell in Paris und die Verstrickung von Politik und Geheimdiensten in faschistischen Terror.

Referent_innen von: Standpunkt Bremen, Flashmob Oldenburg, AK Stopp dem Wahnsinn des Verfassungsschutz

Organisation: AStA HfbK, Archiv der sozialen Bewegungen, ATESH

 

Offener Brief & Antrag auf kollektive Niederschlagung der Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren

Offener Brief
des AStAs und Studierender sowie Ehemaliger
der Hochschule für Bildende Künste Hamburg
an den Hamburger SPD-Senat und die Bürgerschaft,
an alle Beschäftigten der HfbK Hamburg, sowie
an alle Vollstreckungsbehörden und die Medien

Hamburg, den 05. Juni 2013

Antrag auf kollektive Niederschlagung der Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren

Sehr geehrter Bürgermeister Olaf Scholz, sehr geehrter SPD-Senat, sehr geehrte Bürgerschaft Hamburgs, sehr geehrte Anna Neubauer und Martin Köttering als Leitung der Hochschule für bildende Künste, sehr geehrtes Verwaltungspersonal, sehr geehrte Professor_Innen, sehr geehrte Lehrbeauftragte und anderweitig Beschäftigte an der Hochschule für bildende Künste Hamburg, sehr geehrte Mitarbeiter_Innen der Vollstreckungsbehörden und sehr geehrte Pressevertreter_Innen,

Wie Sie unserer letzten Pressemitteilung vom 21. Mai 2013 (zu finden auf www.hfbk.de) entnehmen können, fordern wir die HfbK-Leitung sowie die Bürgerschaft auf, die Nachforderungen noch ausstehender Studiengebühren niederzuschlagen und die Aufträge an die Vollstreckungsbehörden zurückzuziehen.

In den letzten Monaten baten viele Studierende und Ehemalige den AStA um Hilfe, denn Sie hatten erneut Mahnungen oder bereits Vollstreckungsbescheide für ausstehende Studiengebühren in teils vierstelliger Höhe erhalten. Dies zum Teil selbst dann, wenn sie bereits in anderen Bundesländern wohnhaft waren oder als erziehende Eltern von solchen Maßnahmen besonders hart betroffen sind. Auf den Studierenden und Ehemaligen lastet nun erneut ein immenser existenzieller Druck.
Um diesen Druck von den Studierenden zu nehmen, fordern wir Sie hiermit alle auf, die Nachforderungen endlich auf Dauer kollektiv niederzuschlagen. Denn wie Sie selber gesagt haben:
“Studiengebühren sind sozial ungerecht und in Deutschland mittlerweile zum Auslaufmodell geworden” (Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD))1
»Wir finden auch nachgelagerte Studiengebühren nicht gut. Ganz einfach deshalb nicht, weil unsere Studierenden und Absolventen wenig Geld und Mühe haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Während und nach dem Studium.« (HfbK-Kanzlerin Anna Neubauer im Sinne der HfbK-Leitung)2

Neben der Tatsache, dass allgemeine Studiengebühren bereits Geschichte sind, gibt es vielschichtige Gründe die Nachforderungen niederzuschlagen:

- Die Studiengebühren würden – gesetzt ihrer rigorosen und erfolgreich forcierten Eintreibung – nicht mehr in die Haushaltsjahre fallen, für die sie eigentlich vorgesehen waren, sondern in das Haushaltsjahr 2013. Sie fehlen zur Zeit nirgends, da sie weder bereits verplant noch früher schon ausgegeben wurden.
Durch eine Niederschlagung entsteht den Hochschulen kein zusätzliches Finanzloch und ein altes ist nicht mehr zu füllen.

-Die Verwendung der Studiengebühren war zu Zeiten ihrer Erhebung zweckgebunden und müsste es auch heute sein.

-Die Studiengebühren dürften rechtlich gesehen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

-Da die Studierenden mit der Zahlung von Studiengebühren damals einen Beitrag zur Verbesserung der Lehre leisten sollten, ist rechtlich und moralisch fraglich, ob ein Einsatz der Nachforderungen für heutige Zwecke legitim wäre.

-Rechtlich gesehen, ist die Verfassungskonformität der Studiengebühren noch nicht und der nachgelagerten Studiengebühren nicht in allen Gesichtspunkten abschließend geklärt, und kann somit schwer als Rechtsgrundlage dienen.

-Auch die Betonung der Unentgeltlichkeit von Bildung im EU-Recht widerspricht weiterhin der Rechtmäßigkeit der erfolgten Einführung allgemeiner Studiengebühren.

-Zudem gibt es ein Menschenrecht auf Bildung.

-Viele Studierende hatten ihr Studium unter den Rahmenbedingungen der Unentgeltlichkeit begonnen und mussten davon ausgehen, dieses auch zu diesen Bedingungen beenden zu können. Diese Rahmenbedingungen während eines bereits begonnen Studiums zu ändern, widerspricht unseres Erachtens eindeutig dem Vertrauensschutzprinzip.

-Auch sehen wir die Gleichbehandlung gegenüber den Studierenden-Generationen, die noch vor 2007 oder wieder ab 2012 studiengebühren-frei studieren konnten und können, als ein wichtiges Argument für eine dauerhafte Niederschlagung noch ausstehender Forderungen.

-Rechtlich sehr fraglich ist auch, ob die Erhebung von Studiengebühren bei gleichzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen, die nicht ans Einkommen gekoppelt sind, gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstößt.

-Vollstreckungsmaßnahmen zum Einzug von Bildungsgebühren sind aus unserer Sicht generell kein adäquates und legitimes Mittel. Sie stellen gerade bei finanziell schlecht gestellten Studierenden eine unbillige Härte dar.

-Zuletzt steht der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Nachforderungen in keinem Verhältnis zum Ertrag, weil sie meisten Nachforderungen ohnehin zu stunden wären und

-weil es viele neue Prozesse geben könnte, um offene Rechtsfragen zu klären.

Angesichts dessen sollte endlich ein Schlusstrich unter die Altlasten
gezogen werden und zwar nicht nur im Einzelfall, sondern kollektiv.

Deshalb fordern wir den SPD-Senat dazu auf, die Niederschlagung der Studiengebührennachforderungen zu veranlassen.

Da viele Einzelfragen rechtlich bis heute nicht geklärt sind, fordern wir die Vollstreckungsbehörden auf, die Eintreibung der Gebühren auszusetzen, bis diese Fragen geklärt sind. Sie würden sonst das Risiko eingehen, gegen Recht zu verstoßen. Die Hochschulleitung, die uns am 04.06.2013 auf unser Gesuch hin, die Aufträge an die Vollstreckungsbehörden bis zu weiteren Verhandlungen auszusetzen, per Email mitgeteilt hat: „(…) dass die laufenden Vollstreckungsverfahren nicht ausgesetzt werden (…)“ fordern wir noch einmal auf, auf eine Niederschlagung der Forderungen hinzuwirken und bis dahin zumindest ihre Aufträge an die Vollstreckungsbehördern zurückzuziehen. Das Verwaltungspersonal fordern wir auf in diesem Sinne zu handeln. Alle Lehrende und andere Beschäftigte der Hochschule bitten wir, uns in diesen Forderungen zu unterstützen und Beistand zu leisten!

Mit freundlichen Grüßen, der Studierendenausschuss, Studierende und Ehemalige der Hochschule für bildende Künste Hamburg am 05. Juni 2013

Mir einem großen Dank an die LandesAstenKonferenz Hamburg, die unser Anliegen unterstützt !
Zu finden weiter unten auf dieser Seite

Zu 1: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/auslaufmodell-bezahlstudium-hamburg-schafft-studiengebuehren-ab-a-786022.html
Zu 2: http://www.jungewelt.de/2013/05-25/053.php?sstr=boykott

Birte Kleine-Benne – 6 JUNI – Act, not represent.

Zum letzten Mal in diesem Semester:

Birte Kleine-Benne
Act, not represent.

Vortrag am 6.6.2013 um 18 Uhr in der HFBK (R213a/b)

When is political art political?
Why is political art political?
When is political art not political?
Which art is not political?
Is the art in the Royal Academy political?
Who is the most political artist in this political art exhibition?
Who is the most political artist of all time?
Aus: Gustav Metzger, Newsweek, Sept. 23, 1974, S. 11.

 

Ende 2011 zeigt der brasilianische Künstler Antonio Manuel in der New Yorker Americas Society seine erste Einzelausstellung in USA, überschrieben mit „I Want To Act, Not Represent!“. Der Titel der Ausstellung zitiert den Kunstkritiker Ronaldo Brito, der die Programmatik Manuels erster Soloshow 1966 in Rio de Janeiro pointierte: „I don’t want to represent, I want to Act.“ Während Manuel 1966 wie auch 2011 für den vielversprechenden, ja geradezu paradigmatischen Titel eher paradoxe White-Cube-kompatible Zweidimensionalitäten präsentiert, gehen einige seiner lateinamerikanischen Kollegen in den sechziger und siebziger Jahren eine produktive Verbindung mit polit-ökonomischen Diskursen ein und nehmen aktiv an sozialen Bewegungen und politischen Revolten teil (z. B. Tucumán Arde, 1968). Auch in Europa werden Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre kultur und gesellschaftskritische Experimente unternommen, die über wahrnehmungsorientierte und formale Untersuchungen hinausgehen und empirische, pragmatische und systemische Aspekte betonen, etwa 1974 das Ausstellungsprojekt „Art into Society, Society into Art“ am Institute of Contemporary Arts in London unter Leitung von Christos M. Joachimides, an dem u. a. Joseph Beuys, Hans Haacke und Gustav Metzger teilnehmen. Beuys hatte zu diesem Zeitpunkt schon die Deutsche Studentenpartei (1967) und die Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung (1971) mitgegründet und sich statt als „katalogisierender Büroangestellter“ (Buchloh nach LeWitt über angloamerikanische
Konzeptkünstler) als „Kodierer“ und „Organisator“ (Ramírez), vielleicht auch als Hacker von
Bedeutung ausprobiert.
Dieser nur kurze kunsthistorische Anriss soll als Impuls und als Indiz dienen, dass zur prononcierten Frage der Hamburger Veranstaltungsreihe 2012/2013 „Wer spricht und wer handelt?“ erste Untersuchungen und auch Untersuchungsergebnisse in der Kunst und durch die Kunst vorliegen könnten, dass hier in den letzten Jahrzehnten in heterogenen Formen der Entstehung, Erscheinung und Etablierung konzeptualisiert, kontextualisiert und institutionskritisiert wurde – und noch immer wird, dass auch in der ästhetischen und politischen Theorie die gesellschaftliche Verortung von Kunst problematisiert, Handlungskompetenzen thematisiert und Ideologien dekonstruiert wurden – und noch immer werden. Im Zusammenspiel künstlerischer Fallbeispiele aus jüngerer Vergangenheit und Gegenwart mit Hinweisen aus der Kunstgeschichte, Kunsttheorie, Ästhetik und politischen Theorie soll mein Vortrag diese Einzelindizien zusammenführen und in einem nächsten logischen Schritt die potentiellen Folgen für die Curricula an Kunsthochschulen und Universitäten aufwerfen – sofern die operativen Aspekte künstlerischer Praktiken eingeschlossen werden, bei denen es sich statt um Gemälde, Skulpturen oder Installationen um Operationen und Dispositive handelt, „die sich mit Existenzstrategien verschachteln“ (Bourriaud), die statt auf Oberflächen im Maschinenraum stattfinden, die in gesellschaftliche Protokolle eingreifen, prozessuntersuchend und prozessgestaltend,
unvorhersagbar, risikoreich und undiszipliniert sind bzw. sein werden.

Pressemitteilung des AStAs der HfbK – Trotz Abschaffung der Studiengebühren droht weiterhin die Zwangsvollstreckung

21. Mai 2013

Boykott 2013

Studiengebühren abgeschafft?
Studierenden der Hochschule für bildende Künste (HfbK) droht trotzdem die Zwangsvollstreckung

Endlich sind Studiengebühren bundesweit – zumindest für ein universitäres Hauptstudium – zum Auslaufmodell erklärt worden. Ende April hatte sogar der Bayerische Landtag die Campusmaut gekippt. Niedersachsen folgt wahrscheinlich nächstes Jahr. Dieser große politische Erfolg ist vor allem den jahrelangen studentischen Initiativen und Protesten gegen die Studiengebühren zuzuschreiben. Doch anstatt Gratulationen drückt die HfbK-Leitung Mahnbescheide in die Hände ihrer Student_innen. Fristen binnen 14 Tagen beten mit horrenden Summen zur Kasse. Sabotierende peu-á-peu-Sendungen von Mahnungsbescheiden erschweren kollektives Organisieren, ebenso auflauernde Gerichtsvollzieher und Konten-Pfändungen –
die Student_innen der HfbK setzen sich jedoch weiterhin zur Wehr!
Dabei sah es ab Ende 2011 noch nach einer einvernehmlichen Lösung aus: Unmittelbar nachdem die Studiengebühren in Hamburg zum Sommersemester 2012 komplett abgeschafft wurden, setzten sich HfbK-Leitung und Studierendenvertretung gemeinsam an einen Tisch um ein alternatives Stundungsmodell zu erarbeiten. 2013 ist das Gedächtnis der Leitung diesbezüglich lückenhaft. (i)

Im 3. Semester nach Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Hamburg droht den Zahlungsverweiger_innen der Hochschule für bildende Künste (HfbK) nun wieder die Zwangsvollstreckung. Hintergrund ist laut HfbK-Präsidium eine Haushaltsprüfung der HfbK-Finanzen durch den Landesrechnungshof. Dieser habe in einem Bericht die Hochschul-Verwaltung gerügt, die ausstehenden Studiengebühren nicht konsequent genug und unter Androhung von Exmatrikulationen (ii) eingetrieben zu haben.
Der lang anhaltende Boykott der Studiengebühren, zu dem der AStA der HfbK zum ersten Mal 2007 aufgerufen hatte, wurde durch die Studierenden über Jahre hinweg aufrechterhalten. Auch die Zahlen des Landesrechnungshofes belegen diese Entschlossenheit: noch im Jahre 2009, als vom schwarz-grünen Senat das Modell der nachgelagerten Studiengebühren eingeführt worden war, boykottierten 60% der Studierenden der HfbK die Studiengebühren. (iii) Ein klares Zeichen gegen Allgemeine Studiengebühren, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.
Mit den so genannten „nachgelagerten“ Studiengebühren ist in Hamburg ein Modell erschaffen worden, bei dem die Wohnungsbaukreditanstalt vorwiegend unvermögenden Studierenden einen Kredit gewährte, der durch einen einfachen Stundungsantrag bei den Hochschulen beantragt wurde. (iv)

Die Studentin Marion Meier.* erinnert sich:
„Wir haben damals boykottiert und boykottieren auch heute, weil die
Zahlungsverweigerung für uns ein klares politisches Statement gegen Bildungsgebühren
ist. Für mich gehören jegliche Bildungsgebühren auf den Müllhaufen der Geschichte!
Das gilt für nachgelagerte Studiengebühren genauso wie für Langzeitstudiengebühren, für
rückzahlungspflichtiges Bafög wie für Bücher- und Materialgeld, bzw. so genannte
Sondergebühren (v) in Universitäten – und in Schulen sowieso!“

Die HfbK-Leitung zeigt sich nun einlenkend – allerdings nicht gegenüber ihren eigenen Studierenden – sondern gegenüber dem Landesrechnungshof. Diese hat zugesagt, das Eintreiben der ausstehenden Studiengebühren nachzuholen. So trudelten in den letzten Wochen bei vielen Studierenden oder Ehemaligen der HfbK, Androhungsschreiben zur Zwangsvollstreckung der „Kasse Hamburg“ ein.
Es stehen teilweise vierstellige Forderungen im Raum.

Der jetzige AStA der HfbK wird im Bezug auf die Nachforderungen nicht einlenken, sondern die Studierenden bei ihrem fortgesetzten Boykott unterstützen.

„Wir haben uns als Neustudierende mit der Geschichte des Widerstands an der HfbK
befasst und wollen mit der weiteren Unterstützung des Boykotts der Studiengebühren im
Jahre 2013 auch darauf hinweisen, dass wir die derzeitigen Diskussionen des
Wissenschaftsrates über eine Wiedereinführung von Studiengebühren – nach dem
schwarz-grünen Hamburger Modell – niemals akzeptieren werden!“, so der AStA der
HFBK*

Student Timo Janssen* meint:
„Studiengebühren sind Geschichte und fallen nicht mehr in das Haushaltsjahr 2013. Wer
wie der Landesrechnungshof in seiner Rüge zur Eintreibung der Gebühren von einer
Ungleichbehandlung (vi) spricht, sollte feststellen können, dass vielmehr eine
Ungleichbehandlung vorläge, wenn die Studierenden von damals im Gegensatz zu den
Studierenden vor ihnen oder denen von heute Studiengebühren entrichten sollten. Es
wäre also vielmehr darüber nachzudenken, den Studierenden von damals ihre Kredite zu
erlassen oder gar die Gebühren zurückzubezahlen!“

Der Erlass würde zudem das jahrelange und intensive Engagement der Studierenden gegen verfassungsparadoxe (vii) Studiengebühren und für faire Bildungspolitik entschädigen und ist das Mindeste, was zu erwarten ist!

Die Studierendenschaft der HfbK fordert daher, dass die Bürgerschaft sowie die HfbK-Leitung die Nachforderung der Studiengebühren niederschlagen und die HfbK dementsprechend ihre Aufträge an die KASSE Hamburg zurückzieht! Bis es soweit ist, werden die Studierenden der HfbK weiter boykottieren.

PM AStA der HfbK vom 21. Mai 2013

*Namen geändert

Pressekontakt
Allgemeiner Studierendenausschuss
der Hochschule für bildende Künste Hamburg
Pressehandy: 0176-28096379
asta@hfbk.de

i
Das Modell sah die Stundung nach Landeshaushaltsordnung (§ 59 LHO) vor. Auf Grund unbilliger Härte, deren Definition im Ermessensspielraum der Hochschulen liegt, können diese Studiengebührenforderungen jederzeit unterlassen. Bei den Verhandlungen hatte die HfbK diese Stundungsmöglichkeit allen Boykotteur_innen mit mehr als einem Semester zurückliegenden Zahlungsaufforderungen zugestanden. Ferner hatte sie zugesagt, die Forderungen nach 10 Jahren fallen zulassen. Bei der Regelung muss wie beim HmbHG ab einem Jahreseinkommen ab 30.000-€ brutto zurückgezahlt werden. Die Zinserhebung, mit 2% über dem Basiszins, beginnt allerdings direkt nach dem Studium. Diese Stundungsmöglichkeit kann normalerweise ohne Frist jederzeit in Anspruch genommen
werden.

ii
Der Landesrechnungshof hat zur Begründung seiner Rüge seine Hausaufgaben nicht gemacht. Denn die Boykottierenden der HfbK wurden 2007 zunächst exmatrikuliert. Und zwar rechtswidrig. Nach Gewinn der Klagen dagegen wurden sie deshalb wieder immatrikuliert. Mit der CDU-GAL Koalition im Sommersemester 2008 wurden die Exmatrikulationen zur Durchsetzung der Zahlung dann ohnehin abgeschafft.

iii
Die HfbK hat nie aktuelle Zahlen herausgegeben. Bis heute nicht. Nach dem Bericht des
Landesrechnungshofes ist daher davon auszugehen, dass es sich immer noch um eine große Anzahl Boykottierende handelt.

iv
Studierenden in Hamburg wurde die Möglichkeit eingeräumt bei den Hochschulen einen
Stundungsantrag zu stellen. Durch Unterschreiben des Stundungsantrages wurden die anfallenden Studiengebühren durch die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) vorgestreckt und die Daten der Studierenden automatisch an die WK weitergegeben, damit diese später die Rückzahlung des Kredites veranlassen konnte. Die auf diesem Wege beantragten Kredite sind nur für die Zeit des Studiums + zwei Semester zinsfrei. Ab einem Jahreseinkommen von 30.000€ brutto (ca 1600,-€ netto im Monat) fallen Zinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz an, wenn die Studiengebühren nicht mit dem erreichten Jahreseinkommen auf einen Schlag zurückgezahlt werden. Außerdem gelten die Kreditmöglichkeiten bei
der WK nur für Studierende im Erststudium in der Regelstudienzeit und für EU-Bürger_innen.

v
Für bestimmte Leistungen, wie sie der Wissenschaftsrat auch einführen will.

vi
Der Landesrechnungshof schreibt in seinem Bericht zur Überprüfung der Haushaltslage zu den nicht gezahlten Studiengebühren, die HfbK hätte „unter dem Aspekt der gebotenen und von Senat und Bürgerschaft ausdrücklich intendierten Gleichbehandlung der Studierenden (…) auf die Durchsetzung ihrer Forderungen hinwirken müssen.“

vii
Es laufen immer noch zahlreiche Widersprüche und Klagen gegen Studiengebühren, da diese rechtswidrig sind. Sie verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, in dem es heißt, dass Bildung uns Wissenschaft frei sind, sondern auch gegen EU-Recht. Vor allem verstieß die Erhebung der Studiengebühren bei Studierenden, die bereits vor 2007 ihr Studium begonnen hatten gegen das Vertrauensschutzprinzip, welches bei gesetzlichen Änderungen normaler Weise eine Übergangsregelung vorsieht. Dies gilt auch für Studierende, die vor dem Wintersemester 2008/2009 ihr Studium angefangen haben und für welche die 500,-€ Regelung mit all ihren Befreiungsmöglichkeiten besteht. Daneben gibt es zahlreiche Einzelfälle, die wegen hochschulpolitischen Engagement befreit werden können.

Dagmar Danko — 23 MAI — Kunstbetrieb, Arbeitsteilung und Kooperation

Vortrag am 23. Mai von

Dagmar Danko

19 Uhr HfbK Lerchenfeld 2 213a/b

Im Kunstbetrieb spielen Arbeitsteilung und Kooperation eine wichtige
Rolle: Künstler schaffen Werke, die durch Vermittler in Galerien und
Museen, Buchhandlungen und Musikläden, offline und online verbreitet
werden, sodass Betrachter, Leser und Hörer diese rezipieren können.
Der US-amerikanische Soziologe Howard S. Becker lenkt den Blick
darauf, dass Arbeitsteilung und Kooperation auch beim Kunstmachen
entscheidende Faktoren dafür sind, wie das Werk am Ende des
Schaffensprozesses aussieht. Bei ihm ist der Künstler kein ‚einsamer
Schöpfer’, sondern lediglich ein Akteur unter vielen, der am Werk
beteiligt ist. Die soziale Organisation des Kunstmachens läuft auf ein
doing art together hinaus.