Pressemitteilung des AStAs der HfbK – Trotz Abschaffung der Studiengebühren droht weiterhin die Zwangsvollstreckung

21. Mai 2013

Boykott 2013

Studiengebühren abgeschafft?
Studierenden der Hochschule für bildende Künste (HfbK) droht trotzdem die Zwangsvollstreckung

Endlich sind Studiengebühren bundesweit – zumindest für ein universitäres Hauptstudium – zum Auslaufmodell erklärt worden. Ende April hatte sogar der Bayerische Landtag die Campusmaut gekippt. Niedersachsen folgt wahrscheinlich nächstes Jahr. Dieser große politische Erfolg ist vor allem den jahrelangen studentischen Initiativen und Protesten gegen die Studiengebühren zuzuschreiben. Doch anstatt Gratulationen drückt die HfbK-Leitung Mahnbescheide in die Hände ihrer Student_innen. Fristen binnen 14 Tagen beten mit horrenden Summen zur Kasse. Sabotierende peu-á-peu-Sendungen von Mahnungsbescheiden erschweren kollektives Organisieren, ebenso auflauernde Gerichtsvollzieher und Konten-Pfändungen –
die Student_innen der HfbK setzen sich jedoch weiterhin zur Wehr!
Dabei sah es ab Ende 2011 noch nach einer einvernehmlichen Lösung aus: Unmittelbar nachdem die Studiengebühren in Hamburg zum Sommersemester 2012 komplett abgeschafft wurden, setzten sich HfbK-Leitung und Studierendenvertretung gemeinsam an einen Tisch um ein alternatives Stundungsmodell zu erarbeiten. 2013 ist das Gedächtnis der Leitung diesbezüglich lückenhaft. (i)

Im 3. Semester nach Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Hamburg droht den Zahlungsverweiger_innen der Hochschule für bildende Künste (HfbK) nun wieder die Zwangsvollstreckung. Hintergrund ist laut HfbK-Präsidium eine Haushaltsprüfung der HfbK-Finanzen durch den Landesrechnungshof. Dieser habe in einem Bericht die Hochschul-Verwaltung gerügt, die ausstehenden Studiengebühren nicht konsequent genug und unter Androhung von Exmatrikulationen (ii) eingetrieben zu haben.
Der lang anhaltende Boykott der Studiengebühren, zu dem der AStA der HfbK zum ersten Mal 2007 aufgerufen hatte, wurde durch die Studierenden über Jahre hinweg aufrechterhalten. Auch die Zahlen des Landesrechnungshofes belegen diese Entschlossenheit: noch im Jahre 2009, als vom schwarz-grünen Senat das Modell der nachgelagerten Studiengebühren eingeführt worden war, boykottierten 60% der Studierenden der HfbK die Studiengebühren. (iii) Ein klares Zeichen gegen Allgemeine Studiengebühren, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.
Mit den so genannten „nachgelagerten“ Studiengebühren ist in Hamburg ein Modell erschaffen worden, bei dem die Wohnungsbaukreditanstalt vorwiegend unvermögenden Studierenden einen Kredit gewährte, der durch einen einfachen Stundungsantrag bei den Hochschulen beantragt wurde. (iv)

Die Studentin Marion Meier.* erinnert sich:
„Wir haben damals boykottiert und boykottieren auch heute, weil die
Zahlungsverweigerung für uns ein klares politisches Statement gegen Bildungsgebühren
ist. Für mich gehören jegliche Bildungsgebühren auf den Müllhaufen der Geschichte!
Das gilt für nachgelagerte Studiengebühren genauso wie für Langzeitstudiengebühren, für
rückzahlungspflichtiges Bafög wie für Bücher- und Materialgeld, bzw. so genannte
Sondergebühren (v) in Universitäten – und in Schulen sowieso!“

Die HfbK-Leitung zeigt sich nun einlenkend – allerdings nicht gegenüber ihren eigenen Studierenden – sondern gegenüber dem Landesrechnungshof. Diese hat zugesagt, das Eintreiben der ausstehenden Studiengebühren nachzuholen. So trudelten in den letzten Wochen bei vielen Studierenden oder Ehemaligen der HfbK, Androhungsschreiben zur Zwangsvollstreckung der „Kasse Hamburg“ ein.
Es stehen teilweise vierstellige Forderungen im Raum.

Der jetzige AStA der HfbK wird im Bezug auf die Nachforderungen nicht einlenken, sondern die Studierenden bei ihrem fortgesetzten Boykott unterstützen.

„Wir haben uns als Neustudierende mit der Geschichte des Widerstands an der HfbK
befasst und wollen mit der weiteren Unterstützung des Boykotts der Studiengebühren im
Jahre 2013 auch darauf hinweisen, dass wir die derzeitigen Diskussionen des
Wissenschaftsrates über eine Wiedereinführung von Studiengebühren – nach dem
schwarz-grünen Hamburger Modell – niemals akzeptieren werden!“, so der AStA der
HFBK*

Student Timo Janssen* meint:
„Studiengebühren sind Geschichte und fallen nicht mehr in das Haushaltsjahr 2013. Wer
wie der Landesrechnungshof in seiner Rüge zur Eintreibung der Gebühren von einer
Ungleichbehandlung (vi) spricht, sollte feststellen können, dass vielmehr eine
Ungleichbehandlung vorläge, wenn die Studierenden von damals im Gegensatz zu den
Studierenden vor ihnen oder denen von heute Studiengebühren entrichten sollten. Es
wäre also vielmehr darüber nachzudenken, den Studierenden von damals ihre Kredite zu
erlassen oder gar die Gebühren zurückzubezahlen!“

Der Erlass würde zudem das jahrelange und intensive Engagement der Studierenden gegen verfassungsparadoxe (vii) Studiengebühren und für faire Bildungspolitik entschädigen und ist das Mindeste, was zu erwarten ist!

Die Studierendenschaft der HfbK fordert daher, dass die Bürgerschaft sowie die HfbK-Leitung die Nachforderung der Studiengebühren niederschlagen und die HfbK dementsprechend ihre Aufträge an die KASSE Hamburg zurückzieht! Bis es soweit ist, werden die Studierenden der HfbK weiter boykottieren.

PM AStA der HfbK vom 21. Mai 2013

*Namen geändert

Pressekontakt
Allgemeiner Studierendenausschuss
der Hochschule für bildende Künste Hamburg
Pressehandy: 0176-28096379
asta@hfbk.de

i
Das Modell sah die Stundung nach Landeshaushaltsordnung (§ 59 LHO) vor. Auf Grund unbilliger Härte, deren Definition im Ermessensspielraum der Hochschulen liegt, können diese Studiengebührenforderungen jederzeit unterlassen. Bei den Verhandlungen hatte die HfbK diese Stundungsmöglichkeit allen Boykotteur_innen mit mehr als einem Semester zurückliegenden Zahlungsaufforderungen zugestanden. Ferner hatte sie zugesagt, die Forderungen nach 10 Jahren fallen zulassen. Bei der Regelung muss wie beim HmbHG ab einem Jahreseinkommen ab 30.000-€ brutto zurückgezahlt werden. Die Zinserhebung, mit 2% über dem Basiszins, beginnt allerdings direkt nach dem Studium. Diese Stundungsmöglichkeit kann normalerweise ohne Frist jederzeit in Anspruch genommen
werden.

ii
Der Landesrechnungshof hat zur Begründung seiner Rüge seine Hausaufgaben nicht gemacht. Denn die Boykottierenden der HfbK wurden 2007 zunächst exmatrikuliert. Und zwar rechtswidrig. Nach Gewinn der Klagen dagegen wurden sie deshalb wieder immatrikuliert. Mit der CDU-GAL Koalition im Sommersemester 2008 wurden die Exmatrikulationen zur Durchsetzung der Zahlung dann ohnehin abgeschafft.

iii
Die HfbK hat nie aktuelle Zahlen herausgegeben. Bis heute nicht. Nach dem Bericht des
Landesrechnungshofes ist daher davon auszugehen, dass es sich immer noch um eine große Anzahl Boykottierende handelt.

iv
Studierenden in Hamburg wurde die Möglichkeit eingeräumt bei den Hochschulen einen
Stundungsantrag zu stellen. Durch Unterschreiben des Stundungsantrages wurden die anfallenden Studiengebühren durch die Wohnungsbaukreditanstalt (WK) vorgestreckt und die Daten der Studierenden automatisch an die WK weitergegeben, damit diese später die Rückzahlung des Kredites veranlassen konnte. Die auf diesem Wege beantragten Kredite sind nur für die Zeit des Studiums + zwei Semester zinsfrei. Ab einem Jahreseinkommen von 30.000€ brutto (ca 1600,-€ netto im Monat) fallen Zinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz an, wenn die Studiengebühren nicht mit dem erreichten Jahreseinkommen auf einen Schlag zurückgezahlt werden. Außerdem gelten die Kreditmöglichkeiten bei
der WK nur für Studierende im Erststudium in der Regelstudienzeit und für EU-Bürger_innen.

v
Für bestimmte Leistungen, wie sie der Wissenschaftsrat auch einführen will.

vi
Der Landesrechnungshof schreibt in seinem Bericht zur Überprüfung der Haushaltslage zu den nicht gezahlten Studiengebühren, die HfbK hätte „unter dem Aspekt der gebotenen und von Senat und Bürgerschaft ausdrücklich intendierten Gleichbehandlung der Studierenden (…) auf die Durchsetzung ihrer Forderungen hinwirken müssen.“

vii
Es laufen immer noch zahlreiche Widersprüche und Klagen gegen Studiengebühren, da diese rechtswidrig sind. Sie verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz, in dem es heißt, dass Bildung uns Wissenschaft frei sind, sondern auch gegen EU-Recht. Vor allem verstieß die Erhebung der Studiengebühren bei Studierenden, die bereits vor 2007 ihr Studium begonnen hatten gegen das Vertrauensschutzprinzip, welches bei gesetzlichen Änderungen normaler Weise eine Übergangsregelung vorsieht. Dies gilt auch für Studierende, die vor dem Wintersemester 2008/2009 ihr Studium angefangen haben und für welche die 500,-€ Regelung mit all ihren Befreiungsmöglichkeiten besteht. Daneben gibt es zahlreiche Einzelfälle, die wegen hochschulpolitischen Engagement befreit werden können.

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