Offener Brief & Antrag auf kollektive Niederschlagung der Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren

Offener Brief
des AStAs und Studierender sowie Ehemaliger
der Hochschule für Bildende Künste Hamburg
an den Hamburger SPD-Senat und die Bürgerschaft,
an alle Beschäftigten der HfbK Hamburg, sowie
an alle Vollstreckungsbehörden und die Medien

Hamburg, den 05. Juni 2013

Antrag auf kollektive Niederschlagung der Nachforderungen in Bezug auf nicht gezahlte und nicht gestundete Studiengebühren

Sehr geehrter Bürgermeister Olaf Scholz, sehr geehrter SPD-Senat, sehr geehrte Bürgerschaft Hamburgs, sehr geehrte Anna Neubauer und Martin Köttering als Leitung der Hochschule für bildende Künste, sehr geehrtes Verwaltungspersonal, sehr geehrte Professor_Innen, sehr geehrte Lehrbeauftragte und anderweitig Beschäftigte an der Hochschule für bildende Künste Hamburg, sehr geehrte Mitarbeiter_Innen der Vollstreckungsbehörden und sehr geehrte Pressevertreter_Innen,

Wie Sie unserer letzten Pressemitteilung vom 21. Mai 2013 (zu finden auf www.hfbk.de) entnehmen können, fordern wir die HfbK-Leitung sowie die Bürgerschaft auf, die Nachforderungen noch ausstehender Studiengebühren niederzuschlagen und die Aufträge an die Vollstreckungsbehörden zurückzuziehen.

In den letzten Monaten baten viele Studierende und Ehemalige den AStA um Hilfe, denn Sie hatten erneut Mahnungen oder bereits Vollstreckungsbescheide für ausstehende Studiengebühren in teils vierstelliger Höhe erhalten. Dies zum Teil selbst dann, wenn sie bereits in anderen Bundesländern wohnhaft waren oder als erziehende Eltern von solchen Maßnahmen besonders hart betroffen sind. Auf den Studierenden und Ehemaligen lastet nun erneut ein immenser existenzieller Druck.
Um diesen Druck von den Studierenden zu nehmen, fordern wir Sie hiermit alle auf, die Nachforderungen endlich auf Dauer kollektiv niederzuschlagen. Denn wie Sie selber gesagt haben:
“Studiengebühren sind sozial ungerecht und in Deutschland mittlerweile zum Auslaufmodell geworden” (Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD))1
»Wir finden auch nachgelagerte Studiengebühren nicht gut. Ganz einfach deshalb nicht, weil unsere Studierenden und Absolventen wenig Geld und Mühe haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Während und nach dem Studium.« (HfbK-Kanzlerin Anna Neubauer im Sinne der HfbK-Leitung)2

Neben der Tatsache, dass allgemeine Studiengebühren bereits Geschichte sind, gibt es vielschichtige Gründe die Nachforderungen niederzuschlagen:

- Die Studiengebühren würden – gesetzt ihrer rigorosen und erfolgreich forcierten Eintreibung – nicht mehr in die Haushaltsjahre fallen, für die sie eigentlich vorgesehen waren, sondern in das Haushaltsjahr 2013. Sie fehlen zur Zeit nirgends, da sie weder bereits verplant noch früher schon ausgegeben wurden.
Durch eine Niederschlagung entsteht den Hochschulen kein zusätzliches Finanzloch und ein altes ist nicht mehr zu füllen.

-Die Verwendung der Studiengebühren war zu Zeiten ihrer Erhebung zweckgebunden und müsste es auch heute sein.

-Die Studiengebühren dürften rechtlich gesehen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

-Da die Studierenden mit der Zahlung von Studiengebühren damals einen Beitrag zur Verbesserung der Lehre leisten sollten, ist rechtlich und moralisch fraglich, ob ein Einsatz der Nachforderungen für heutige Zwecke legitim wäre.

-Rechtlich gesehen, ist die Verfassungskonformität der Studiengebühren noch nicht und der nachgelagerten Studiengebühren nicht in allen Gesichtspunkten abschließend geklärt, und kann somit schwer als Rechtsgrundlage dienen.

-Auch die Betonung der Unentgeltlichkeit von Bildung im EU-Recht widerspricht weiterhin der Rechtmäßigkeit der erfolgten Einführung allgemeiner Studiengebühren.

-Zudem gibt es ein Menschenrecht auf Bildung.

-Viele Studierende hatten ihr Studium unter den Rahmenbedingungen der Unentgeltlichkeit begonnen und mussten davon ausgehen, dieses auch zu diesen Bedingungen beenden zu können. Diese Rahmenbedingungen während eines bereits begonnen Studiums zu ändern, widerspricht unseres Erachtens eindeutig dem Vertrauensschutzprinzip.

-Auch sehen wir die Gleichbehandlung gegenüber den Studierenden-Generationen, die noch vor 2007 oder wieder ab 2012 studiengebühren-frei studieren konnten und können, als ein wichtiges Argument für eine dauerhafte Niederschlagung noch ausstehender Forderungen.

-Rechtlich sehr fraglich ist auch, ob die Erhebung von Studiengebühren bei gleichzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen, die nicht ans Einkommen gekoppelt sind, gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstößt.

-Vollstreckungsmaßnahmen zum Einzug von Bildungsgebühren sind aus unserer Sicht generell kein adäquates und legitimes Mittel. Sie stellen gerade bei finanziell schlecht gestellten Studierenden eine unbillige Härte dar.

-Zuletzt steht der bürokratische Aufwand zur Eintreibung der Nachforderungen in keinem Verhältnis zum Ertrag, weil sie meisten Nachforderungen ohnehin zu stunden wären und

-weil es viele neue Prozesse geben könnte, um offene Rechtsfragen zu klären.

Angesichts dessen sollte endlich ein Schlusstrich unter die Altlasten
gezogen werden und zwar nicht nur im Einzelfall, sondern kollektiv.

Deshalb fordern wir den SPD-Senat dazu auf, die Niederschlagung der Studiengebührennachforderungen zu veranlassen.

Da viele Einzelfragen rechtlich bis heute nicht geklärt sind, fordern wir die Vollstreckungsbehörden auf, die Eintreibung der Gebühren auszusetzen, bis diese Fragen geklärt sind. Sie würden sonst das Risiko eingehen, gegen Recht zu verstoßen. Die Hochschulleitung, die uns am 04.06.2013 auf unser Gesuch hin, die Aufträge an die Vollstreckungsbehörden bis zu weiteren Verhandlungen auszusetzen, per Email mitgeteilt hat: „(…) dass die laufenden Vollstreckungsverfahren nicht ausgesetzt werden (…)“ fordern wir noch einmal auf, auf eine Niederschlagung der Forderungen hinzuwirken und bis dahin zumindest ihre Aufträge an die Vollstreckungsbehördern zurückzuziehen. Das Verwaltungspersonal fordern wir auf in diesem Sinne zu handeln. Alle Lehrende und andere Beschäftigte der Hochschule bitten wir, uns in diesen Forderungen zu unterstützen und Beistand zu leisten!

Mit freundlichen Grüßen, der Studierendenausschuss, Studierende und Ehemalige der Hochschule für bildende Künste Hamburg am 05. Juni 2013

Mir einem großen Dank an die LandesAstenKonferenz Hamburg, die unser Anliegen unterstützt !
Zu finden weiter unten auf dieser Seite

Zu 1: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/auslaufmodell-bezahlstudium-hamburg-schafft-studiengebuehren-ab-a-786022.html
Zu 2: http://www.jungewelt.de/2013/05-25/053.php?sstr=boykott

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