BOYKOTT

Herzlichen Glückwunsch, seit dem Wintersemester 2012/2013 ist Hamburg – abgesehen vom Verwaltungskostenbeitrag – komplett studiengebührenfrei!

Der jetzige SPD-Senat, der seit Frühling 2011 an der Macht ist, hat sie abgeschafft. Der Kampf gegen soziale Selektion und neoliberale Umstrukurierung geht jedoch weiter.
Die nächsten Termine um öffentlich Unmut zu zeigen sind am Donnerstag, den 15. Mai 2014: Weltoffen statt betriebswirtschaftlich: Demonstration für ein neues Hochschulgesetz: Auftakt 15 Uhr am Hauptgebäude der Uni HH, danach Sitzung des Wissenschaftsausschusses der HH Bürgerschaft: 17 Uhr im Rathaus
Aktuell werden die Boykottierenden nachträglich zur Zahlung aufgefordert und Zwangsvollstreckungen eingeleitet und durchgeführt.
Hier ist eine ÜBERSICHT aller Möglichkeiten, was in diesem Fall zu tun sein könnte:

1. BOYKOTT

Der AStA unterstützt den Boykott der Studiengebühren auch 2014!
Derzeit versuchen wir immernoch, die HfBK-Leitung, den SPD-Senat und die Hamburger Bürgerschaft dazu zu bewegen, die Studiengebührennachforderungen kollektiv niederzuschlagen:

Mit dieser Aufforderung haben wir bereits im Februar 2014 einen Brief an die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt geschickt, auf den sie lapidar antwortete, indem sie zurückschrieb, dass es hierzu keine Rechtsgrundlage gäbe. Das dies jedoch nicht ganz richtig ist, besagt § 4 Absatz 2 der Studiengebührenverordnung, in dem es heißt, dass die Forderung früher niedergeschlagen werden kann, „wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen (…)“. Deshalb machen wir weiter.

Zunächst haben wir den Brief als offenen Brief mit der Unterstützung fast aller Hamburger ASten, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Grünen Jugend und zahlreicher Einzelpersonen auf die AStA-Homepage gestellt. Ihr findet den Brief auf der Startseite weiter unten und könnt ihn weiterhin per E-Mail an den AStA (asta@hfbk.de) unterzeichnen! Wir wollen damit zeigen wie viele wir sind und weiterhin Druck aufbauen.

Auch wenn alle Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft in der Sitzung am 10.4.2014 einen Antrag der Partei DIE LINKE auf ein Mediationsverfahren und auf Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2014 abgelehnt haben, obwohl es darin lediglich darum ging nochmal ins Gespräch zukommen.
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt unser Anliegen grundsätzlich und hat dies durch eine gemeinsame Pressemitteilung, die Ihr auf der Startseite findet, deutlich gemacht.

Aktuell raten wir jeder_m, die der von Mahnungsbescheiden und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betroffen ist, einen Antrag auf Aussetzung der Forderungen zu stellen. Muster für die Anträge findet Ihr weiter unten. Bitte achtet unbedingt darauf, dass Ihr keine Fristen versäumt! Wir haben gehört, dass Leute, die Stundungen (nach LHO) beantragt haben, ohne vorherige Mahnungen Androhungen zur Pfändung erhalten. Das liegt möglicherweise daran, dass Ihr bei den Stundungserklärungen unterschrieben habt, dass ihr regelmäßig Euer Einkommen nachweist. Keine Mahnungen zu schreiben ist zwar unmenschlich und ungewöhnlich, aber in dem Fall möglich. Also schaut Euch Eure Unterlagen an! Wir möchten Euch auch darauf hinweisen, dass Ihr auf Grund besonderer Härte jeder Zeit bei der HfbK (oder anderen Hochschulen) noch eine Stundung nach LHO beantragen könnt.
Beantragt immer eine zinslose Stundung. Grundsätzlich kann die HfbK für eine Stundung nach LHO Zinsen nehmen, muss sie aber nicht.
Auch bei der Kasse Hamburg können immer Stundungen beantragt werden. Niemand muss zahlen, wenn sie_er nicht zahlen kann! Wer allerdings eine eidesstattlicher Erklärung unterschreibt, bekommt einen Schufaeintrag. Also passt auf, was Ihr unterschreibt, wenn Gerichtsvollzieher_innen Euch etwas unter die Nase halen. Weiter unten gibt es auch Infos zur Pfändung. Also darüber, was gepfändet werden darf und was nicht. Habt keine Angst! Es lohnt sich, informiert zu sein. Außerdem könnt ihr Gerichtsvollzieher_innen, die Eure Wohnungen betreten, darauf hinweisen, dass Ihr sie in der Wohnung filmt. Viel. gehen sie dann wieder. Sozialleistungen dürfen grundsätzlich bis zum 10. Tag eines Monats nicht gepfändet werden. Es ist daher ratsam vorher alle nötigen Überweisungen zu machen und den Rest vor dem 10. Tag des Monats abzuheben. Einen guten Schutz gegen Pfändung bietet ein pfändungsfreies Konto (so genanntes P-Konto).

Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung was die Zahlungsaufforderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angeht. Wenn ein eingelegter Widerspruch von Euch abgelehnt wird, setzt Euch unbedingt schnell mit uns oder Eurem Rechtsschutz (Gewerkschaft/Anwalt) in Verbindung! Auch der AStA der Universität Hamburg bietet kostenlose Rechtsberatung an. Im Einzelfall kann es noch sinnvoll sein, gegen Ablehnungen von Widersprüchen zu klagen. Dabei darf allerdings die Frist von 4 Wochen nicht verletzt werden!

Aktuell läuft bereits eine Klage gegen Studiengebühren.

Der AStA zahlt, wie gehabt, alle anfallenden Widerspruchs- und Mahngebühren. Ihr müßt die Gebührenaufforderungen nur vorbeibringen. Zur Zeit erhebt die HfbK “Kosten durch ein Ersuchen an die Finazbehörde hamburg zur Einleitung
einer Vollstreckungsmaßnahme.” Auf Nachfrage eines Anwaltes, was das für Kosten sein sollen und wodurch sie entstanden seien, kam einzig der satz zurück: “Die hfbk nimmt die Geltendmachung der entstandenen Vollstreckungskosten zurück. Diese wurden irrtümlich erhoben.” Wie Ihr seht, lohnt es sich also schonmal nachzufragen.
Ausführliche Infos zu möglichen Konsequenzen eines weitergeführten Boykotts und zu verschiedenen Stundungsmöglichkeiten findet Ihr weiter unten.
Weitere Infos gibt es Dienstags um 18 Uhr in Raum 41 oder auf Anfrage per Mail an ASta@hfbk.de


1a. Musterantrag auf Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen

Vorab per Fax an:
Kasse Hamburg
zu Händen von Herrn_Frau …
Bahrenfelder Straße
254-260
D- 22765 Hamburg

Hamburg, den …

Betreff: Buchungszeichen: … , Ihre Ankündigung zur Zwangsvollstreckung

In Ihrem Brief vom …, der am … bei mir einging, kündigen Sie mir die Zwangsvollstreckung über einen Betrag von ….€ an, wenn ich nicht spätestens bis zum … die von Ihnen geforderte Summe in Höhe von … € bezahlt haben sollte.

Aus Ihrer angehängten Forderungsaufstellung geht hervor, dass in diesem Betrag neben der Vollstreckungsgebühr in Höhe von … ,-€ und dem Porto in Höhe von … € Studiengebühren für das … – und … semester … enthalten sind. Außerdem dass ich am … einen Bescheid über. .. -€ bekommen hätte.

Ich habe am … gegen den Studiengebührenbescheid vom … einen Widerspruch eingelegt. Der Bescheid ist bis heute nicht abgelehnt worden.
Den Bescheid über … € vom … , den Sie hier aufführen habe ich nicht bekommen.
Bitte schicken Sie ihn mir doch zu.

Abgesehen davon, dass ich es als nicht rechtens erachte, dass Sie mir – ungeachtet der nicht abgelehnten Widersprüche – hier eine Androhung zur Vollstreckung schicken, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass ich mittellos bin, beziehungsweise unterhalb des Existenzminimums lebe. Es bei mir also nichts zu vollstrecken oder zu pfänden gibt. Die Fristsetzung zur Zahlung der von Ihnen geforderten Summe in voller Höhe innerhalb von nur … Tagen nach Erhalt Ihres Briefes ist zudem unverhältnismäßig.

Deshalb beantrage ich vorsorglich und unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit Ihrer Ankündigung die Aussetzung der Vollstreckung, zur Not eine zinslose Stundung auf Grund von sozialer Härte.

Im Anhang befindet sich mein aktueller Bafögbescheid/Arbeitslosengeld 2 Bescheid/Einkommensbescheid/sonstiges.

Mit freundlichen Grüßen, …


1b. MUSTER-Antrag zur Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen an der HfbK

Vorab per Fax an:
Hochschule für bildenden Künste Hamburg
Sachbearbeitung Studiengebühren
zu Händen von Herrn Meißner
Lerchenfeld 2
22081 Hamburg

Hamburg, den …

Betreff: Ankündigung zur Zwangsvollstreckung der Kasse Hamburg,
Buchungszeichen: … , Studiengebühren Semester …

Sehr geehrter Herr Meißner,
mit Erschrecken musste ich am … in meinem Briefkasten eine Ankündigung der Kasse Hamburg zur Zwangsvollstreckung entdecken, wenn ich den geforderten Betrag über … € nicht bis zum … – nur … Tage später – bezahle.

Aus der von der Kasse Hamburg angehängten Forderungsaufstellung geht hervor, dass in diesem Betrag neben der Vollstreckungsgebühr in Höhe von … ,-€ und dem Porto in Höhe von … € Studiengebühren für das …- und … semester … enthalten sind. Außerdem dass ich am … einen Bescheid über … ,-€ bekommen hätte (Buchungszeichen/Bezeichnung der Forderung: … . AHEHFBK).

Ich habe am … gegen den Studiengebührenbescheid vom … einen Widerspruch eingelegt.
Der Bescheid ist bis heute nicht abgelehnt worden. Deshalb sehe ich diese Forderungen als rechtswidrig an.
Den Bescheid über … ,-€ vom … , den die Kasse Hamburg hier aufführt habe ich nie bekommen. Falls diese Bescheid von Ihnen sein soll, denn das geht aus der Forderungsaufstellung der Kasse Hamburg für mich nicht hervor, senden Sie mir diesen doch bitte zu.

Wegen meiner Widersprüche, weil ich den Bescheid vom …. nicht erhalten habe und weil ich unter dem Existenzminimum lebe, habe ich die Kasse Hamburg dazu aufgefordert die Zwangsvollstreckung auszusetzen.

Da die Kasse Hamburg mich in Ihrem Schreiben vom … , welches ich wie oben erwähnt am … erhalten habe, allerdings darauf hingewiesen hat, Rückfragen direkt an den Gläubiger zu richten, bitte ich Sie hiermit, Ihre Forderung über die Kasse Hamburg zurückzuziehen!

Denn auch auf diesem Wege ist bei mir nichts zu holen.

Außerdem beantrage ich die Befreiung von den Studiengebühren für folgende Semester …

Mit freundlichen Grüßen, …


2. STUNDUNG

Es gibt zwei Möglichkeiten zu stunden
A. Stundung nach § 59 LHO (Landeshaushaltsordnung) – im folgenden LHO Stundung
B. Stundung nach § 6c HmbHG (HamburgerHochschulgesetz) bei der Wohnungsbaukreditanstalt – im folgenden WK Stundung

A. Stundung nach § 59 LHO
LHO STUNDUNG

Die LHO  Stundung  ist der WK-Stundung vorzuziehen! Die HFBK Verwaltung verweist oft nur auf die Möglichkeit der WK Stundung, da sie damit am wenigsten eigenen Arbeitsaufwand hat.

Allerdings gilt:
Nur in den Fällen, in denen eine WK- Stundungsberechtigung nicht besteht, ist es möglich, bei der HfbK eine  LHO-Stundung zu beantragen. Jeder Fall wird als Einzelfall geprüft, um im Rahmen der Vorgaben individuelle Lösungen zu finden. Ratenzahlungen auch mit geringen monatlichen Raten werden in der Regel akzeptiert.

Die HfbK gewährt eine Stundung nur, wenn du darlegst, dass du dich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindest. Mit dem Antrag auf Stundung muss ein Nachweis über das gesamte Vermögen eingereicht werden:

Für den Antrag auf Stundung müssen für den Nachweis des Einkommens und Vermögens die Kontoauszüge der letzten zwei Monate vorgelegt werden. Schwärzungen können entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts  vorgenommen werden, d.h. bei Ausgabebuchungen dürfen nicht das Datum und der Betrag geschwärzt werden, sondern ausschließlich besondere Arten personenbezogener Daten beim Empfänger und Buchungstext, wie z.B. Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. (Hilfe bei der Bearbeitung der Anträge in Raum 41)

Die HfbK gewährt eine Stundung nur, wenn das Einkommen 732,50 € monatlich nicht übersteigt. Wenn du mit mindestens einem eigenen Kind, das das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt lebst, erhöht sich der Grenzbetrag um monatlich 113,00 € für das erste und 85,00 € für jedes weitere dieser Kinder (Kinderbetreuungszuschlag nach § 14b BAföG).

Dieser Grenzbetrag liegt unterhalb des Pfändungsfreibetrags und auch unterhalb des Existenzminimums nach dem SGB II, außer wenn deine Miete sehr günstig ist. Wenn dein Einkommen den Grenzbetrag nur wenig übersteigt, könntest du überlegen, ob du gegen die Ablehnung der Stundung Widerspruch einlegst. Für das Widerspruchsverfahren und ein eventuell anschließendes Gerichtsverfahren können allerdings weitere Gebühren anfallen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Grenzbetrag, den die Hamburger Hochschulen für eine Stundung nach § 59 LHO anwenden, bisher nicht beanstandet. In den bisher vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren kam es hierauf nicht an, da das jeweils nachgewiesene Einkommen nach den Berechnungen des Oberverwaltungsgerichts oberhalb des Existenzminimums lag.

Dauer der Stundung

Die Studiengebühr kann nach dem Verfahrensvermerk der HfbK für die Dauer der Regelstudienzeit des belegten Studienfachs zuzüglich vier weiterer Semester gestundet werden. Dabei wird in der Regel einmal jährlich geprüft, ob die Voraussetzungen zur Gewährung der Stundung noch gegeben sind. Da § 59 LHO keine Regelungen zur Studienzeit enthält, muss es nach Auffassung des AStA auch nach Ablauf dieses von den Hochschulen vorgesehenen Zeitraums möglich sein, eine Stundung wegen ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten zu bekommen.

Fälligkeit

Mit Beendigung des Studiums an der HfbK, spätestens mit Ablauf der Stundungshöchstdauer (Regelstudienzeit zuzüglich 4 Semester), beginnt eine Karenzphase von längstens 24 Monaten, nach deren Ende die gestundeten Studiengebühren fällig werden.

Weitere Stundung nach Fälligkeit der gestundeten Studiengebühren

Werden die gestundeten Studiengebühren fällig, kann die HfbK den gestundeten Betrag auf Antrag weiter stunden, wenn das Einkommen die Grenze entsprechend § 18a Abs. 1 Satz 1 bis 4 Satz 1 bis 4 BAföG zuzüglich 100,00 € pro Monat übersteigt. Für Alleinlebende sind das aktuell 1.070,00 € + 100,00 €; für Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner und bei Behinderung oder Alleinerziehenden kann sich dieser Betrag, der höher ist als der für die erstmalige Stundung vorgesehene Grenzbetrag, aber in der Regel niedriger ist als die Einkunftsgrenze bei der WK-Stundung nach § 6d HmbHG 2008, noch erhöhen.

Stundungszinsen

Solange sich (frühere) Studierende noch in Ausbildung befinden (dazu gehören neben dem Studium auch betriebliche Ausbildungen), wollte die HfbK laut eigener Aussage bei den Verhandlungen während des Boykotts keine Zinsen auf die gestundeten Studiengebühren erheben. Nun tut sie es aktuellen Informationen nach aber doch. Beantragt also auf jeden Fall eine zinslose Stundung! Es obliegt der HfbK Zinsen zu nehmen oder nicht. Im Übrigen werden Zinsen auf die gestundeten Studiengebühren in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB erhoben (aktuell also 1,37 %).

B. Stundung nach § 6d HmbHG über die Wohnungsbaukreditanstalt
WK STUNDUNG

Eine Stundung der Studiengebühren von 375,00 € je Semester ist für rückwirkend für den gesamten Zeitraum  WS 2008/2009 bis SoSe 2012 möglich.

Die Stundung erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Stundungserklärung. Die Forderung wird nur gestundet, wenn:

1. du zum Kreis der Stundungsberechtigten gehörst
2. die Stundungserklärung innerhalb der von der Hochschule gesetzten Frist auf dem dafür vorgesehenen Vordruck abgegeben wird und
3. die Stundungserklärung die erforderlichen Angaben enthält und ihr die erforderlichen Nachweise beigefügt sind, um den Anspruch auf Stundung nachzuweisen.

Die Frist für die Abgabe ist dabei individuell festzulegen und zudem verlängerbar!!

Ausgeschlossen (Und somit vlt. LHO- Stundungsberechtigt) von der WK Stundung bist du, wenn du

a) schon länger als die Regelstudienzeit deines Studiengangs zuzüglich zwei weiterer Semester studiert hast (dabei werden Studienzeiten an deutschen staatlichen Hochschulen und gleichgestellten staatlichen Einrichtungen angerechnet). Für ein Masterstudium ist die Regelstudienzeit des Masters (zuzüglich zwei weiterer Semester) maßgeblich, allerdings wird eine im Bachelorstudiengang gewährte Verlängerung von bis zu zwei Semestern bei der Ermittlung der Anspruchsdauer im Masterstudiengang angerechnet (§ 6c Abs. 3 HmbHG 2008),

b) bei Beginn des Semesters, für das die Stundung begehrt wird, das 45. Lebensjahr bereits vollendet hast (§ 6c Abs. 2 HmbHG 2008 – ob dieser Ausschluss eine unzulässige Altersdiskriminierung darstellt, ist Gegenstand von noch anhängigen Gerichtsverfahren) oder

c) als Mensch ohne deutschen Pass die Kriterien nach § 6c Abs. 1 HmbHG 2008 nicht erfüllst.

Nach dem Studium:

Die zinslose Stundung der Studiengebühr von 375,00 € je Semester erfolgt ohne Probleme nur für die Dauer des Stundungsanspruchs nach § 6c Abs. 3 HmbHG 2008. Danach zieht die WK die Summe der fälligen Gebühren durch Verwaltungsakt ein und fordert dich zur Zahlung innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf (§ 3 Studiengebührenverordnung). Wenn deine Einkünfte, deren Höhe von dir nachzuweisen sind, allerdings weniger als 30.000,00 € im Jahr betragen, kannst du bei der WK beantragen, dass deren Forderung weiter zinslos gestundet wird. Maßgeblich ist die Summe der Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 3 EStG im Kalenderjahr vor der Antragstellung. Da eine Frist für die Antragstellung bei der WK in der Studiengebührenverordnung nicht vorgesehen ist, kann der Antrag auf weitere zinslose Stundung ggfs. auch noch nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellt werden. Wird allerdings nach Antragstellung der Nachweis über die Summe der Einkünfte auf dem Vordruck der WK und durch Vorlage der in § 6 Studiengebührenverordnung genannten Belege nicht innerhalb der von der WK gesetzten Frist erbracht, wird vermutet, dass die Summe der Einkünfte über der Einkunftsgrenze von 30.000,00 € liegt. Da es sich dabei um eine Vermutung handelt, kann diese durch spätere Vorlage der erforderlichen Belege noch widerlegt werden.

Die Höhe der Einkünfte wird von der WK regelmäßig überprüft. Es ist daher erforderlich, für jedes Jahr nachzuweisen, dass die Einkunftsgrenze von 30.000,00 € nicht überschritten wird. Wenn dies 10 Jahre lang der Fall ist, wird die Forderung von der WK niedergeschlagen (§ 6d Abs. 3 Satz 3 HmbHG 2008)!!

Durch die Niederschlagung, die früher auch möglich ist, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen, erlischt die Forderung nicht. Die weitere Verfolgung des Studiengebühren­anspruchs ist daher nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Die Einziehung ist nur dann erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie Erfolg haben wird.

Bei Überschreitung der Einkunftsgrenze erhebt die WK ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (der Basiszinssatz wird halbjährlich neu festgelegt und beträgt seit dem 01.01.2014 -0,63 %, so dass aktuell 4,37 % Zinsen erhoben werden). Hinzukommen können Vollstreckungskosten kommen.

Die WK kann auf Antrag einer Rückzahlung der fälligen Gebührenforderung in Raten zustimmen. Die monatliche Mindestrate beträgt 50,00 €. Auch bei einer solchen Ratenzahlung werden weiter Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben.      

 

3. VOLLSTRECKUNG

Wird keine Stundung gewährt, kann die HfbK die Studiengebühr vollstrecken. Damit wird die Kasse Hamburg beauftragt, die ihrerseits Pfändungen veranlassen und Vollstreckungsbeamte losschicken kann.

Die Vollstreckung kostet Geld, das zusätzlich von dir gefordert wird, nämlich nach der Vollstreckungskostenordnung (Diese Gebühren zahlt im Falle des BOYKOTTs der ASTA) insbesondere

–  eine Mahngebühr von 3,00 € je Mahnung

–  Vollstreckungskosten (z.B. beträgt die Pfändungsgebühr 34,00 € bei der Vollstreckung von Forderungen von bis zu 1.000,00 €, sie steigt um je 5,00 € für angefangene weitere 500,00 €; dazu können weitere Auslagen für Porto etc. kommen).

Werden (Studien-)Gebühren und Auslagen bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtet, so sind vom folgenden Tage an Säumniszinsen von jährlich 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den rückständigen Betrag zu entrichten; dabei ist für die gesamte Zeit der Säumnis der bei deren Eintritt geltende Basiszinssatz zugrunde zu legen (§ 19 Abs. 1 Gebührengesetz).

Möglich ist neben u.a. einer Kontenpfändung auch ein Besuch eines Vollstreckungs­beamten bei dir zu Hause, der in diesem Zusammenhang nach einem fruchtlosen Pfändungsversuch auch eine eidesstattliche Versicherung (Vermögensauskunft) abnehmen darf. Ohne gerichtlichen Beschluss bist du nicht verpflichtet, einen Vollstreckungsbeamten in deine Wohnung zu lassen. Da dort aber in der Regel bei Studierenden ohnehin keine pfändbaren Werte sind, musst du dir überlegen, ob du ihn freiwillig hereinlässt. Die Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft beträgt 25,00 €.

Nach § 67 HmbVwVG gelten Beschränkungen und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, auch für die Vollstreckung nach dem Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Es kann daher sinnvoll sein, das Konto in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) umzuwandeln. Arbeitseinkommen und Sozialleistungen sind unpfändbar, wenn sie monatlich weniger als 1029,99 € betragen (wenn du Unterhaltspflichten hast, erhöht sich dieser Pfändungsfreibetrag).

Ein Eintrag bei der Schufa erfolgt bei öffentlich-rechtlichen Gebührenforderungen nur, wenn diese in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht aufgenommen werden. Eine Eintragungsanordnung durch die Vollstreckungsbehörde muss dir mitgeteilt werden (§ 284 Abs. 9 Abgabenordnung).

4. BEFRISTETE NIEDERSCHLAGUNG

Wird keine Stundung gewährt, erfolgt bei Nichtermittelbarkeit der Anschrift oder nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen der Kasse Hamburg auf deren Empfehlung in der Regel die befristete Niederschlagung. Die HfbK prüft dann in regelmäßigen Abständen, ob eine Vollstreckung der Studiengebühren erfolgen soll.

5. VERJÄHRUNG?

Für die Verjährung von Studiengebührenforderungen gilt § 22 des Gebührengesetzes:

“(1) 1. Die Festsetzung von Gebühren, Zinsen und Auslagen, ihre Aufhebung oder ihre Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). 2. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3. Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(2) Sind Gebühren nach § 16 Absatz 2 vorläufig festgesetzt worden, beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ungewissheit beseitigt ist und die festsetzende Behörde hiervon Kenntnis erhalten hat.

(3) 1. Ein festgesetzter Anspruch erlischt durch Verjährung (Zahlungsverjährung). 2. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

(4) Die Festsetzungs- und die Zahlungsverjährung sind gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.

(5) 1. Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch Anerkenntnis, schriftliche Geltendmachung des Anspruchs sowie durch Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Sicherheitsleistung, durch eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren oder durch Ermittlungen der Behörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Gebührenschuldners. 2. Die Unterbrechung der Verjährung durch eine der in Satz 1 genannten Maßnahmen dauert fort, bis die Stundung oder die Aussetzung der Vollziehung abgelaufen, die Sicherheit oder, falls eine Vollstreckungsmaßnahme dazu geführt hat, das Pfändungspfandrecht, die Sicherungshypothek oder ein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung erloschen, oder das Insolvenzverfahren oder die Ermittlungen beendet sind. 3. Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

(6) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährungsfrist.”

Die Studiengebühr für das Sommersemester 2007 kann daher Ende 2012 verjährt sein, wenn keiner der in § 22 Abs. 5 Gebührengesetz genannten Unterbrechungs­tatbestände vorliegt. Auf Verjährung zu hoffen, ist daher nur in seltenen Fällen erfolgversprechend. Im Zweifel hast du das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen zur Vollstreckung und kannst dich selbst überzeugen, ob und wann eine die Verjährung unterbrechende Handlung erfolgt ist.

Hier nochmal alle oben genannten Infos als pdf.

Weitere Informationen:

Hier geht es zum alten HFBK FORUM mit der ganzen Boykott-Geschichte.