HfbK2.0

der boykott 2008/2009 läuft und läuft und läuft...

In der letzten Zeit sind mehrfach Studierende mit der Frage an den AStA herangetreten, was denn der Stand der Dinge bezüglich des Boykotts und des Widerstands gegen die Studiengebühren sei.

Dazu ist folgendes zu sagen:
Mehr als die Hälfte der zahlungspflichtigen Studierenden hat gegen den Studiengebührenbescheid Widerspruch eingelegt (bei den meisten war das irgendwann im November 2008) und ein paar Wochen danach die dazugehörigen Begründungen für den Widerspruch (das war meistens um den 18. Dezember 2008).

Erwartungsgemäß wurden diese Widersprüche dann bei der Mehrzahl der widersprechenden Studierenden noch vor Weihnachten oder bei manchen auch erst im Januar 2009 von der Hochschul-Verwaltung abgelehnt. Eine Vollversammlung der Studierenden der HfbK hat trotzdem noch am 18. Dezember 2008 einstimmig beschlossen den Boykott unter allen Umständen fortzuführen.

Seitdem ist nichts 'außerordentliches' bezüglich des laufenden Boykotts vorgefallen - und das ist gut so! (zumindest aus Sicht der gesicherten Weiterführung des Studiums... ein wenig mehr Öffentlichkeitswirksamkeit wird demnächst wieder losgetreten werden...)
Ein großer Teil der zahlungspflichtigen Studierenden boykottiert z. Zt. natürlich weiter und lässt sich von Vollstreckungsdrohungen und ähnlichem durch HfbK-Präsidium und HfbK-Verwaltung nicht einschüchtern.
Vor allem den boykott-unerfahreneren Erstsemestern sei hiermit nochmal folgendes, auch als Erfahrung aus den letzten Jahren, vermittelt: keiner wird einfach über Nacht exmatrikuliert werden bzw. sich ohne vorherige Ankündigung/Mahnung einer erzwungenen Vollstreckung der Gebühren gegenüber sehen.
Unterstützt den gemeinsamen Boykott weiter, indem ihr das Geld nicht an die HfbK zahlt und nicht stunden lasst.

für alles weitere gilt: stay tuned...
meldet Euch falls es bei Euch interessante Neuigkeiten geben sollte...
und macht bei Bedarf von den bereits hier im Board erwähnten Anträgen Gebrauch...

Inzwischen arbeiten verschiedene Gruppen von Studierenden an anderen interessanteren Themen weiter, die über den manchmal recht eindimensionalen Boykott der Studiengebühren hinausgehen bzw. diesem vorgängig sein sollten: Redemokratisierung der Hochschule, Bachelor/Master - Umgang oder Untergang, Wie und Wo Kunst studieren 3000, Flye Krasse muss größer werden, ....

Seit einigen Tagen treffen bei den ersten Studenten/innen Vollstreckungsandrohungen der HfbK ein.
Darin wird auf eine 14-tägige Zahlungsfrist hingewiesen, in der die Stundung beantragt werden kann - bei Nichtstundung/Nichtzahlung wird gedroht, die Kasse Hamburg einzuschalten, die die Gebühren auf dem Vollstreckungswege eintreiben wird. Ein gescannter Brief ist angehängt.

Wie geht es weiter?

Am Dienstag um 17.00 wird im AStA eine Diskussion zu dem weiteren Vorgehen stattfinden - eine Vollversammlung macht in den Semesterferien wenig Sinn, da viele Studenten/innen nicht in Hamburg sind.

Kommt also zahlreich und beteiligt euch an der Diskussion!

Zur Diskussionsrunde am Dienstag-Abend im Asta:

Viele offene Fragen aber ein gemeinsames Interesse:
-nicht zahlen!
-nicht stunden!


N E U E S - T R E F F E N : - 1 0. M Ä R Z - 1 7 H - I M - A S T A

Zu den Fragen:
- noch immer boykottieren viele viele viele.
- auf keinen Fall vor dem 11. März (Termin für die Übergabe an die kasse hamburg) zahlen
- Treffen am 10. abwarten, dann ist immer noch alles möglich.




- Wenn wir uns für das weiterboykottieren entscheiden:
*Was ist unser Ziel --> realistisch?
*Wie erreichen wir das Ziel?
*Wie gehen wir in die Öffentlichkeit?


- Wie wird das weitere Vorgehen der Hochschulleitung/kasse hamburg sein?
*Ist es eine Drohgebärde oder wird sie uns tatsächlich ohne weitere Mahnung an die kasse hamburg
weiterleiten?
*kasse hamburg muss uns auch nochmal auffordern zu zahlen, bevor sie tatsächlich die Pfändung einleiten
kann.
*dann scheint Kontopfändung am warscheinlichsten, das Geld wird abgebucht werden, egal wie viel drauf ist,
wer weniger als 989,99€ (pfändungsfreigrenze) aufm Konto hat, muss das abgezogene Geld innerhalb 2
Wochen zurückbeantragen und bekommt das dann auch zurück.
*War die Kontopfändung nicht erfolgreich, kommt der Gerichtsvollzieher nach Hause.
dazu gibts im Forum schon information: was tun, wenn der Gerichtsvollzieher kommt.

*das ist viel Spekulation und führt am wesentlichen vorbei.
W A S W O L L E N W I R P O L I T S C H ?



Das Stimmungsbild, wer wird weiterboykottieren war sehr unentschlossen.
Eine Handvoll war sich sicher, den Boykott durchzuziehen.
Ganz viele waren am Zweifeln.

Aber Punkte des Zweifelns gabs ja auf dem ganzen Weg immer wieder und wieder. Und Drohungen auch. Und wir sind immer noch alle immatrikuliert.
Wie müssen unsere Vorstellung von Hochschule verteidigen, erkämpfen, leben.

Deshalb:

N I X Z A H L E N , N I X U N T E R S C H R E I B E N ,
zum nächsten Treffen kommen (10. März 17h im Asta) und sich dann entscheiden!

Grade im Treffen:

W I R - B O Y K o tt I R E N - W E I T E R - !


Jeder muss für sich selber entscheiden, wieweit er/sie gehen möchte. Es könnte sein, dass eine Stundung für das betroffene Semester später nichtmehr möglich ist (Stundungsansprüche für die Semester danach sollten unberührt bleiben).
Aber sonst ist es letztendlich egal, ob man das Geld überweist, oder ob die sich das Geld selber holen (per Kontopfändung). Der Vorteil einer Kontopfändung ist die Öffentlichkeitswirksamkeit! Eine (oder mehrere) presseträchtige Aktion wird definitiv folgen sobald die ersten Pfändungen stattfinden, das ist sicher!

Für so ne Öffentlichkeit reicht es grundsätzlich auch, wenn nur einige gepfändet werden. Aber schöner ist es natürlich, wenn A L L E - A L L E -- A L L E
mitmachen und sich zusammen solidarisch erklären.
Und auf jeden Fall in Kontakt bleiben.

Wichtig: Bescheid sagen, wer mitmacht!
(--> es gibt zur Zeit bereits ne Liste mit 14 Leuten, die eine Vollstreckung der Studiengebühren aus politischen und öffentlichkeitswirksamen Gründen an sich vollziehen lassen werden... wie gesagt: falls es überhaupt soweit kommen sollte...)

Vorgehen, falls ihr Euch auch dieser Gruppe anschließen wollt:
1. nach Erhalt einer Vollstreckungsandrohung der HfbK nicht zahlen und im Asta Bescheid sagen.
2. Vollstreckungsbehörde ("Kasse Hamburg") muss sich melden (es wird definitiv einen seperaten Vollstreckungsbescheid geben, niemand wird sich einfach über Nacht unangekündigt mit einer Pfändung konfrontiert sehen)
3. nach Erhalt eines Vollstreckungsbescheides der "Kasse Hamburg": neu treffen, beraten und konspirieren
4. Vermutlich immernochnicht zahlen
5. Kontopfändung über sich ergehen lassen
6. Geld zurückfordern (Grund: eine Pfändung darf (theoretisch!) nur stattfinden, wenn ihr mehr als gut 900 Euro im Monat an Einkommen habt)
7. und immer in Kontakt bleiben.
8. es wird je nach Stand der Dinge immer neu diskutiert werden, was wir wollen und wie wir das dann auch durchsetzen.


Anwälte sagten, dass Schufa-Eintrag erst erfolgt, wenn man die Eidesstattliche Versicherung unterschreibt.
(Passiert erst, wenn man dem Gerichtsvollzieher erzwungenermaßen bescheinigen muss, dass man wirklich nichts pfändbares hat).
Von einer Eidesstattlichen Erklärung ist grundsätzlich abzuraten.


Na dann, bis denn.....

DIE NEUEN GEBÜHRENBESCHEIDE WERDEN VERSCHICKT. VORGEHEN WIE BEREITS BEWÄHRT. WIDERSPRUCH EINLEGEN. ZUERST FORMLOS. BEGRÜNDUNG FOLGT!
ACHTUNG: FRIST EINHALTEN.
SO LONG. A.

Ein formloser Widerspruch könnte zum Beispiel so aussehen (ACHTUNG: Eingang immer bestätigen lassen! Widerspruch war letztes Semester auch per Email an das Servicebüro schickbar, dann Eingangsbestätigung per Email erbitten):

An:
Hochschule für bildende Künste Hamburg
Servicebüro
Lerchenfeld 2
22081 Hamburg

Hamburg, den 2.4.2009

Betrifft: [NAME], [MATRIKELNUMMER]
Widerspruch gegen den Gebührenbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich reiche hiermit Widerspruch gegen den mir kürzlich zugegangenen Studiengebührenbescheid für das Sommersemester 2009 ein. Der Widerspruch erfolgt zunächst formlos. Die Begründungen werden von mir zeitnah nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen,
[NAME+UNTERSCHRIFT]

Stand der Dinge zum 14.10.2009:

Erneuter Aufruf zum Boykott der allgemeinen Studiengebühren an alle Studierenden und Erstsemester:
nicht zahlen - nicht stunden!

Liebe Studierende, liebes Erstsemester:

Wie Ihr wahrscheinlich alle schon wisst gibt es an der HfbK seit 2007 einen Boykott der damals eingeführten allgemeinen Studiengebühren.

Betrugen diese 2007 noch 500,-€ je Semester
wurden es nach den Koalitionsverhandlungen des
schwarz-grünen Senates “nur noch” 357,-€.

Außerdem gibt es die Möglichkeit sich diese stunden zu lassen.
“Nicht so schlecht“, “immerhin eine Verbesserung” denken viele, “muss ich sowieso nie zurückzahlen” andere.

Das ist falsch.
Studiengebühren -egal in welcher Höhe- verstärken die soziale Selektion,
Da sie sozial schwache und bildungsferne Schichten von der für sie ohnehin hohen Hürde des Studiums abschrecken.
Diejenigen, die es trotzdem wagen, schaffen es oft nicht.
Eine Stundung ohne Zinsen existiert nur in den Medien.
Finanziell Benachteiligte, wie Kindererziehende, chronisch Kranke und Behinderte haben seit der schwarz-grünen Koalition nur noch erschwerte Befreiungsmöglichkeiten von den Gebühren.
Wer heute ein Studium aufnehmen will, muss sich verschulden, obwohl genug Geld da ist.

Der Boykott der Studiengebühren an der HfbK zeigt,
Dass niemand der Zahlungsverweiger_innen mit ernsten Konsequenzen zu rechen hatte.
Es gab nur Bedrohungen. Bisher ist niemand von uns exmatrikuliert worden und niemandem wurde das Konto gepfändet (dies ergab auch eine Anfrage der Linken).

Die Exmatrikulation auf Grund von Nichtzahlung und Nichtstundung der Studiengebühren ist ohnehin seit 2008 ausgeschlossen. Mit Abgabe der Geldeintreibungsverfahren an die Kasse Hamburg wurde bisher nur gedroht.

In einem allgemeinen Verantwortungsbewusstsein für die uns nachfolgenden Generationen und in Solidarität füreinander rufen wir daher erneut zum Boykott der Studiengebühren auf!

Es geht ganz einfach: Nicht zahlen - nicht stunden!

Wer will, kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Gebührenbescheides Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dies kann ganz formlos geschehen. Auch mir dem Hinweis dass eine Begründung folgen wird. So wird immer Zeit geschunden. Danach kann gerne gewartet werden, bis die Hochschule eine Begründung verlangt.

Sollte eine folgende Begründung tatsächlich abgelehnt werden, kann der Klageweg beschritten werden.
Noch immer ist über die Rechtsmäßigkeit allgemeiner Studiengebühren nicht abschließend entschieden.
Außerdem kann es zahlreiche Sonderfälle geben.

Zunächst geht es aber vor allem darum, Zeit zu gewinnen und ein Zeichen zu setzen, dass wir die Einführung der Studiengebühren nach wie vor nicht akzeptieren und deren sofortige Abschaffung fordern!

Da einige schon ihre Gebührenbescheide erhalten haben,
Drängt die Handlung. Einige sollen laut Gebührenbescheid nur bis zum 15.10.09 die Möglichkeit haben, eine Stundung zu beantragen. Das ist falsch.
Es gibt immer die Möglichkeit eine Stundung nach Landeshaushaltsordnung zu beantragen.
Außerdem wird selbst die Hochschule immer wieder die Möglichkeit dazu einräumen.
Für die jenigen, die schon bezahlt haben gibt es die Möglichkeit, ihr Geld zurückzufordern.
Ansonsten natürlich im nächsten Semester zu boykottieren.

Lasst uns den Boykott auch zurück in die anderen Hochschulen tragen.

Wichtige Infos dazu gibt es auf der Vollversammlung am 15.10.09 um 16.30h in Raum 11 Im Lerchenfeld. Erscheint daher zahlreich!
Dort wird auch von Euch das Studierendenparlament gewählt. Dieses wählt später den neuen ASTA. Zudem wird die Arbeit des ASTA, der studentischen Mitglieder im Hochschulsenat und der Studienschwerpunktsvertreter_innen vorgestellt.

MfG, der derzeitige ASTA und Andere

Infos zur Pfändung:
viewtopic.php?f=2&t=4053&p=4873#p4873

Hallo liebe Nichtzahlungswillige (der Studiengebühren), liebe Boykottgruppe,

Auf dem letzten Boykotttreffen wurde darüber geredet,
einen extra-Verteiler für Boykottierende und welche, die es werden wollen,
einzurichten, damit wir besser und schneller alle den Boykott betreffenden Belange diskutieren können.

Ab jetzt steht die Mailingliste WirZahlenNicht@listi.jpberlin.de bereit!

Abonnieren (sowie auch wieder abbestellen) kann über
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/wirzahlennicht geschehen!


Trotz Boykott-Zweck (die Studiengebühren nach Hessen und dem Saarland wieder abzuschaffen!) denken wir, dass wir uns bewusst darüber sein müssen, dass Studiengebühren nur ein Instrument zur Umsetzung einer
rückschrittlichen Studienreform (BaMa) sind.

Studiengebühren sind ein wesentliches Lenkungsinstrument um die
Studierenden in die Anpassung an eine Studienstruktur (BaMa) zu zwingen durch die Bildung und damit Mensch zur Ware – Humankapital – gemacht werden sollen.

Der Hintergrund ist die Umsetzung der Bolognavereinbahrungen, womit eine
Trendumkehr im Bildungsbereich beabsichtigt wird. Bildung soll nun kein
verallgemeinerbares Gut mehr sein (d.h. Bildung wäre im besten Fall für
alle und eine Friedliche Welt da). Stattdessen geht es darum einen fiktiven Bildungsmarkt zu etablieren, in dem es um verwertbare Ausbildung und Hierarchien statt Bildung und Humanität geht. Dabei stellt Prestige
(schöner Campus, tolle Mensa, Starprofs, viele Creditpoints etc.) das erste und einzige Präferenzkriterium dar, welches sich nach Kennziffern bemessen lässt(s. CHE-Hochschulranking). Prestige ist das Medium für geldwerten Vorteil und verknappte Bildung(-sgüter) - in Konkurrenz zu den Mitmenschen. Obwohl Wissen und Forschung (noch) global sind und zum Wohle aller genutzt werden sollten.

Der Boykott der Studiengebühren richtet sich daher auch gegen den BaMa
und wird somit auch im Zusammenhang eines größeren gesellschaftlichen Kontextes gesehen, der in vielen Bereichen auf Ökonomisierung (neben dem Bildungsbereich z.B. auch mit der Agenda 2010 und Hartz 4) setzt.

Pfändungsschutzkonto beantragen - und entspannt weiterboykottieren:

viewtopic.php?f=2&t=4053#p5028